[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbvfg-25776\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-massnahmen-gemaess-25776-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbvfg-25776\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-massnahmen-gemaess-25776","bvfg-25776",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen gemäß § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) durch das Land Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales II C 3 – 9310 –v. 1.10.1993 (ab 1.1.2003 MGSFF)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen\nfür Maßnahmen gemäß § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG)\ndurch das Land Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales\nII C 3 – 9310 –v. 1.10.1993 (ab 1.1.2003 MGSFF)\n1\nZuwendungszweck und -grundsätze\n1.1\nDas Land gewährt im Rahmen des § 96 BVFG Zuwendungen für Vortragsveranstaltungen, Arbeitstagungen, Ausstellungen und Begegnungen im Inland und Herkunftsland, die Einrichtung und Ausstattung von Kultur- und Begegnungsstätten im Herkunftsland, den Austausch von Kulturgütern mit dem Herkunftsland sowie Veröffentlichungen wissenschaftlicher und künstlerischer Art nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO.\nVorrang genießen Maßnahmen, in die Personen, Institutionen oder Kulturgüter des Herkunftslandes einbezogen werden (grenzüberschreitende Maßnahmen). Dazu zählen auch Maßnahmen im Inland mit Auslandsbezug. Im Einzelnen handelt es sich insbesondere um\n1.1.1\nVeranstaltungen, bei denen Staatsangehörige der Herkunftsländer beteiligt sind,\n1.1.2\nAusstellungen mit Ortswechsel zwischen In- und Herkunftsland,\n1.1.3\nzeitweiligen oder dauernden Austausch von Kulturgütern mit dem Herkunftsland und\n1.1.4\ndie Einrichtung und Ausstattung von Kultur- und Begegnungsstätten im Herkunftsland.\n1.2\nDie Maßnahmen müssen die kulturellen Wechselbeziehungen zwischen den Deutschen und ihren östlichen Nachbarn sowie deren Kulturleistungen angemessen berücksichtigen. Maßnahmen, die dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen, sind von der Förderung ausgeschlossen.\nDie Träger der Maßnahmen sollen die Zusammenarbeit mit Institutionen und Organisationen des allgemeinen Kultur- und Wissenschaftsbereichs anstreben.\n1.3\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nPersonal- und Sachausgaben, soweit sie nicht dem Bereich der allgemeinen Weiterbildung oder der allgemeinen politischen Bildung zuzurechnen sind;\n2.2\nErst-, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von Einrichtungsgegenständen für Kultur- und Begegnungsstätten im Herkunftsland.\n3\nZuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind\n3.1\nnatürliche Personen\n3.2\njuristische Personen des privaten Rechts\n3.3\nnicht rechtsfähige Personenvereinigungen des privaten Rechts\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n4.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n4.2\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung\nFörderrahmen: bis zu 75 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben\nBagatellgrenze für die Zuwendung: 500 Euro\n4.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\n4.4\nBemessungsgrundlage\n4.4.1\nDie Förderung von Vortragsveranstaltungen, Arbeitstagungen, Ausstellungen und Begegnungen ist von der Erhebung angemessener Teilnehmerbeiträge und Entgelte abhängig zu machen. Eine Ausnahme kann in begründeten Einzelfällen von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden.\n4.4.2\nFür Referentinnen und Referenten sind Reisekostenerstattungen in Höhe der jeweils für Landesbedienstete geltenden Bestimmungen (Landesreisekostengesetz – LRKG -) zuwendungsfähig.\n4.4.3\nFür die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden bei Veranstaltungen im Ausland sowie bei Veranstaltungen im Inland für ausländische Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fahrkosten maximal in Höhe von 50 v.H. der Ausgaben für die Bahnfahrkarte 2. Klasse (Gruppenfahrt), bei Veranstaltungen im Inland im Übrigen keine Fahrkosten als zuwendungsfähig anerkannt.\n4.4.4\nAusgaben für Referentinnen- und Referentenhonorare können bis zu folgenden Höchstbeträgen als zuwendungsfähig anerkannt werden:\n4.4.4.1\n30,68 Euro\u002FStd. (45 Minuten) für einen einfachen Vortrag oder für die Leitung von Diskussionen und Arbeitskreisen, die sich an Vorträge oder Berichte anschließen;\n4.4.4.2\n61,36 Euro\u002FStd. (45 Minuten) für Vorträge und Berichte einschließlich der Leitung von Diskussionen, die eine aufwendige Vorbereitung erfordern.\n4.4.4.3\n153,39 Euro\u002FStd. (45 Minuten) für besonders qualifizierte Vorträge (z.B. durch Hochschullehrerinnen und -lehrer).\n4.4.5\nFür Darbietungen künstlerischer Art und Dolmetscherleistungen gelten die vorstehenden Honorarsätze entsprechend. Darüber hinaus können im Falle des Satzes 1 Reisekosten im Rahmen der Nr. 4.4.2 als zuwendungsfähig anerkannt werden.\n4.4.5.1\nFür Künstlergruppen gelten die Honorarsätze nach Nr. 4.4.4.3 je Person, maximal jedoch ein Höchstbetrag von 5112,92 Euro.\n4.4.6\nSoweit Laiengruppen das Programm künstlerisch wesentlich mitgestalten oder ganz bestreiten, sind Pauschalhonorare zuwendungsfähig, und zwar für Gruppen bis zu 20 Mitgliedern nicht mehr als 255,65 Euro. Die Pauschale kann für jedes weitere Mitglied um 12,78 Euro erhöht werden. Darüber hinaus können Fahrkosten im Rahmen der Nr. 4.4.3 als zuwendungsfähig anerkannt werden. Eine Ausnahme kann in begründeten Einzelfällen die Bewilligungsbehörde zulassen.\n4.4.7\nZur Deckung der Verwaltungsaufwendungen einschließlich der Ausgaben für die Vorbereitung kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall zusätzlich bis zu 15 v.H. der als zuwendungsfähig anzuerkennenden Gesamtausgaben der Einzelmaßnahme – höchstens jedoch 766,94 Euro – bei Glaubhaftmachung in die Förderung einbeziehen.\n5\nVerfahren\n5.1\nAntragsverfahren\nDie Anträge sind für das 1. Halbjahr jeweils bis zum 30. November des Vorjahres, für das 2. Halbjahr bis zum 31. Mai nach dem Muster der Anlage 1 * (zweifache Ausfertigung) bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.\n5.2.\nBewilligungsverfahren\n5.2.1\nFür die Bewilligung ist das Muster der Anlage 2 * zu verwenden.\n5.2.2\nBewilligungsbehörde ist:\n5.2.2.1\nFür Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden sollen, die für den Sitz der Antragstellerin oder des Antragstellers zuständige Bezirksregierung.\n5.2.2.2\nFür Maßnahmen von Antragstellerinnen und Antragstellern, die ihren Sitz außerhalb Nordrhein-Westfalens haben, die Bezirksregierung Düsseldorf.\n5.2.2.3\nFür Maßnahmen in\n- Rumänien die Bezirksregierung Arnsberg,\n- Russland die Bezirksregierung Detmold,\n- Polen die Bezirksregierung Köln,\n- allen übrigen Staaten Ost-, Ostmittel- und Südosteuropas sowie für Maßnahmen, bei denen mehrere Bezirksregierungen zuständig wären, die Bezirksregierung Münster.\n5.3\nAuszahlungsverfahren\nDas Auszahlungsverfahren richtet sich nach den Regelungen des Zuwendungsbescheides.\n5.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis ist in deutscher Sprache und deutscher Währung spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nach dem Muster der Anlage 3 * zu erbringen.\n5.5\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und ggf. die erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n5.6\nBei Erstattungsansprüchen kann die Bewilligungsbehörde von einer Erstattung absehen, wenn der zurückzufordernde Betrag 153,39 Euro bzw. der Zinsanspruch 25,56 Euro im Einzelfall nicht übersteigt.\n* Anlagen sind hier nicht abgedruckt s. MBl. NRW. 1993 S. 1728 ff (DM sind durch Euro zu ersetzen.) MBl.NRW. 1993 S. 1726.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbvfg-25776\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-massnahmen-gemaess#960a61fd-65df-45ea-b0aa-a4523eb007a5",0,[],[24],"BVFG",[26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-massnahmen-gemaess-25776":8,"BVFG":28},"bvfg",[11],{"norm":31,"anker":32,"zitiert":33,"zitiert_von":46,"urteile":47,"urteile_weiter":13,"gerichte":48,"jahre":49,"zaehler":50},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-massnahmen-gemaess-25776\u002Feingangsformel",[34,41,45],{"gesetz":24,"enbez":35,"titel":36,"pfad":37,"muster":38,"aufgeloest":39,"jurisdiktion":40},"§ 96","Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung","\u002Fbvfg\u002F96","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":13,"enbez":42,"titel":13,"pfad":13,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":35,"titel":13,"pfad":13,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":5},[],[],[],[],{"zitiert":51,"zitiert_unaufgeloest":52,"zitiert_von":21,"urteile":21},3,2]