deutschland.legal
III Nr. 15/75 · Bußgeldkatalog für die Ahndung von Verstößen gegen das Mutterschutzgesetz Gem. RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales - III C 2 - 8410 (III Nr. 15/75) - u. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - III/A l - 33-20-19/75 -v. 23. 4. 1975¹)

Eingangsformel (bussgeldkatalog-fuer-die-ahndung-von-verstoessen-gegen-das-26134)

140. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 11. 1980 = MB1. NW. Nr. 107 einschl.)

23.4.75(1)

Bußgeldkatalog für die Ahndung von Verstößen gegen das Mutterschutzgesetz Gem. RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales - III C 2 - 8410 (III Nr. 15/75) - u. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - III/A l - 33-20-19/75 -v. 23. 4. 1975¹)

Um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Mutterschutzgesetz zu vereinheitlichen und unterschiedliche Beurteilungen derselben Tatbestände soweit wie möglich zu vermeiden, haben die Länder einen Bußgeldkatalog Mutterschutzgesetz beschlossen, der bundeseinheitlich angewandt werden soll. Mit der Anlage wird der Katalog bekanntgege- Anlage ben; bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist danach zu verfahren.

Der Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Justizminister.

8052 ') MBl. NW. 1975 S. 909.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.