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Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis (Bußgeldkatalog Konsumcannabis)

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Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis (Bußgeldkatalog Konsumcannabis)

Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales - 93.13.07 - Vom 16. Mai 2024 1 Der Bußgeldkatalog wird ausschließlich in elektronischer Form im Service-Portal recht.nrw.de und auf den thematisch entsprechenden Internetseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Er umfasst die im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch § 1 der Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung vom 23. April 2024 ( GV. NRW. S. 248 ) ausgewiesenen Ordnungswidrigkeitstatbestände auf Grundlage des § 36 des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109, 2).

2Ziel des Bußgeldkatalogs ist es, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Gesundheitsfürsorge zu bewirken. Mit dem Bußgeldkatalog wird den zuständigen Behörden eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben, mit der festgestellte Rechtsverstöße unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes angemessen verfolgt werden können.

3Die zuständigen Behörden werden angewiesen, bei der Ahndung von Verstößen gegen die im Konsumcannabisgesetz festgelegten Bestimmungen zum Besitz und Konsum von Cannabis diesen Bußgeldkatalog zu berücksichtigen.

Dabei haben die im Bußgeldkatalog genannten Rahmensätze für die Bemessung der Geldbuße nur die Bedeutung einer Richtlinie. Die zuständige Behörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von den Rahmensätzen verlangen. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Vorgaben des § 17 Absatz 3 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 73) geändert worden ist.

4Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

MBl . NRW. 2024 S. 596.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.