deutschland.legal
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umwelt - RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 2.1.2002 - I - 3/406.51.00 -

Eingangsformel (bussgeldkatalog-zur-ahndung-von-ordnungswidrigkeiten-im-bereich-des-0-25812)

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umwelt - RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 2.1.2002 - I - 3/406.51.00 -

1.

Der Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2000 wird in überarbeiteter Fassung neu als Loseblattsammlung veröffentlicht. Er bündelt die in den unterschiedlichen Fachgesetzen ausgewiesenen Ordnungswidrigkeitentatbestände. Die Neufassung berücksichtigt die Umstellung von Deutsche Mark auf Euro, zahlreiche Rechtsänderungen sowohl von Bundes- als auch von Landesrecht und ergänzt die bisher erfassten Rechtsgebiete, den Anregungen aus der Praxis folgend.

2.

Ziel des Bußgeldkatalogs ist es, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes zu bewirken. Mit dem Katalog wird den zuständigen Behörden eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben, mit der festgestellte Rechtsverstöße unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes angemessen verfolgt werden können.

3.

Die zuständigen Behörden werden angewiesen, bei der Ahndung von Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen diesen Bußgeldkatalog zu berücksichtigen.

Dabei haben die im Katalog genannten Beträge und Rahmensätze für die Bemessung der Geldbuße hierfür nur die Bedeutung einer Richtlinie. Die zuständige Behörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von den Rahmensätze verlangen. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Vorgaben des § 17 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten.

4.

Der Bußgeldkatalog ist in drei Abschnitte gegliedert:

Abschnitt A umfasst den Allgemeinen Teil;

Abschnitt B enthält die einzelnen Sachbereiche:

Abfallbeseitigung Immissionsschutz Gewässerschutz Chemikalien Bodenschutz Naturschutz und Landschaftspflege Flurbereinigung Pflanzenschutz Düngemittel Forstschutz Jagdschutz Fischereischutz und Gentechnik.

In den einzelnen Sachbereichen sind diejenigen Ordnungswidrigkeiten besonders kenntlich gemacht, bei denen eine Ahndung durch Verwarnungsgeld in Betracht kommt.

Im Abschnitt C erfolgt die Angabe von Rechtsquellen.

5.

Der Bußgeldkatalog Umwelt ist auf Grund seines Umfangs hier nicht abgedruckt. Er ist kostenlos zu beziehen beim Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwannstr. 3, 40476 Düsseldorf;

E-Mail: poststelle@munlv.nrw.de Internet: http://www.munlv.nrw.de ; unter dieser Adresse ist der Bußgeldkatalog abrufbar.

Ergänzungslieferungen zur Loseblattsammlung werden ausschließlich ins Internet gestellt.

6.

Dieser Erlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Er wird durch Überarbeitung des Bußgeldkatalogs Umwelt (Stand: Juni 2006) geändert.

Gleichzeitig wird der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 1.3.2000 ( MBl. NRW. S. 518 ) aufgehoben.

MBl.NRW. 2002 S. 393, geändert durch RdErl. v. 12.2.2004 ( MBl. NRW. 2004 S. 299 ), 18.10.2006 ( MBl. NRW. 2006 S. 541 ).

Anmerkung der Redaktion:

Der „Bußgeldkatalog Umwelt“ wird hier als Service der Redaktion bereitgestellt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.