deutschland.legal
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umwelt - RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 1. 3. 2000 I A 4 - 406.51.00 -

Eingangsformel (bussgeldkatalog-zur-ahndung-von-ordnungswidrigkeiten-im-bereich-des-25810)

249. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 7. 2000'= MBl. NRW. Nr. 41 einschl.)

/ 1. 3. 00 (1)

453 Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umwelt - RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 1. 3. 2000 I A 4 - 406.51.00 - 1 Der Bußgeldkatalog bündelt die in den unterschiedlichen Fachgesetzen ausgewiesenen Ordnungswidrig-keitentatbestände. Die Neufassung berücksichtigt zahlreiche Rechtsänderungen sowohl von Bundes- als auch Landesrecht und hinzugekommene Rechtsgebiete.

2Ziel des Bußgeldkatalogs ist es, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes zu bewirken. Mit dem Katalog wird den zuständigen Behörden eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben, mit der festgestellte Rechtsverstöße unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes angemessen verfolgt werden können.

3Die zuständigen Behörden werden angewiesen, bei der Ahndung von Verstößen gegen Umweltschutzbe-stimmungen diesen Bußgeldkatalog zu berücksichtigen.

Dabei haben die im Katalog genannten Beträge und Rahmensätze für die Bemessung der Geldbuße hierfür nur die Bedeutung einer Richtlinie. Die zuständige Behörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von den Rahmensätzen verlangen. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Vorgaben des § 17 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten.

4Der Bußgeldkatalog ist in 4 Abschnitte gegliedert. Abschnitt A umfasst den Allgemeinen Teil;

Abschnitt B enthält die einzelnen Sachbereiche:

Abfallbeseitigung Immissionsschutz Gewässerschutz Chemikalien Bodenschutz Naturschutz- und Landschaftspflege Pflanzenschutz Düngemittel Forstschutz Jagdschutz Fischereischutz und Gentechnik.

In den einzelnen Sachbereichen sind diejenigen Ordnungswidrigkeiten besonders kenntlich gemacht, bei-denen eine Ahndung durch Verwarnungsgeld in Betracht kommt.

In Teil C erfolgt die Angabe von Rechtsquellen;

Teil D enthält eine auf die Einführung des EURO abgestellte „Umrechnungstabelle".

5Der Bußgeldkatalog Umwelt ist auf Grund seines Umfanges hier nicht abgedruckt. Er ist kostenlos zu beziehen beim Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf.

6Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.3)

Gleichzeitig werden aufgehoben:

6.1 Vollzug des Abfallbeseitigungsgesetzes, immissions-schutzrechtlicher Vorschriften, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - Büß- und Verwarnungsgeldkatalog für den Umweltschutz - Gem. RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales u. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 25. 6. 1976 (SMBl. NRW. 283)

6.2 Vollzug der Rechtsvorschriften über Ordnungswidrigkeiten im Sachbereich Naturschutz- und Landschaftspflege RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 12. 5. 1982 (SMBl. NRW. 791)

6.3 Verwarnungen und Verwarnungsgeld durch Forstbe-. triebsbeamte der Unteren Forstbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.v. 5. 12. 1971 (SMBl. NRW. 7903).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.