BRL Pol · Neufassung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei
9.1.1 Erstbeurteilung (BRL Pol-34528)
Kann der Beurteilungsvorschlag nicht durch die zuständige Erstbeurteilerin oder den zuständigen Erstbeurteiler vorgenommen werden, so obliegt der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten die Erstbeurteilungszuständigkeit. Abweichendes regelt das für Inneres zuständige Ministerium. Die oder der Schlusszeichnende kann die Erstbeurteilungszuständigkeit in begründeten Einzelfällen auch auf eine andere Person übertragen.
Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit der Beamtin oder dem Beamten ein Gespräch zu führen. Mit der Durchführung von Beurteilungsgesprächen soll bei einem dreijährigen Beurteilungszeitraum höchstens acht Wochen vor dem jeweiligen Beurteilungsstichtag begonnen werden. Die Frist verkürzt sich entsprechend bei einem kürzeren Beurteilungszeitraum.
In dem Gespräch soll das Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbild, das die Beurteilerin oder der Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraumes gewonnen hat, mit der eigenen Einschätzung abgeglichen werden.
Die Beamtin oder der Beamte soll die Möglichkeit haben, die für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen. Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler hat unter Angabe des Datums zu bestätigen, dass das Gespräch stattgefunden hat. Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler hat vorliegende Beurteilungsbeiträge zu berücksichtigen.
Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden. Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler muss in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über die zu Beurteilende oder den zu Beurteilenden zu bilden. Einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen hierfür nicht aus. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden.
Beurteilungen sind unabhängig von vorausgegangenen Beurteilungen vorzunehmen.
Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler hat nach eigenen Kenntnissen und Erfahrungen zu beurteilen. Dabei ist sie oder er nicht an Beurteilungsbeiträge gem. Nr. 3.5 gebunden; auch dann nicht, wenn diese einen großen Teil des Beurteilungszeitraums abdecken. Weicht die Beurteilung jedoch von den in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder Wertungen ab, ist dies zu begründen.
Weicht das Beurteilungsergebnis wesentlich von dem Ergebnis der vorherigen Regel- oder Nachbeurteilung oder demjenigen der ersten Beurteilung nach Ende der Probezeit ab, so ist dies unmittelbar in der Beurteilung zu begründen. Dies gilt auch, wenn zwischenzeitlich eine Beförderung ausgesprochen worden ist, vgl. Nummer 8.1.
Unabhängig davon sind vor der Erstellung des Beurteilungsvorschlags Gespräche der Vorgesetzten mit den Erstbeurteilerinnen und Erstbeurteilern unter Gewährung des Teilnahmerechts der Gleichstellungsbeauftragten mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe zulässig und sinnvoll.
Der Beurteilungsvorschlag ist zu unterzeichnen und der oder dem Schlusszeichnenden auf dem Dienstweg zur abschließenden Beurteilung vorzulegen. Die Vorgesetzten der Erstbeurteilerinnen und Erstbeurteiler erörtern diesen Vorschlag unter Gewährung des Teilnahmerechts der Gleichstellungsbeauftragten mit ihren Vorgesetzten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die oder der zu Beurteilende im Vergleich zu anderen ihnen unterstehenden Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe den Anforderungen entsprochen hat.