BRL Pol · Neufassung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei
4.1 Beurteilungen während der Probezeit (BRL Pol-34528)
Beamtinnen und Beamte auf Probe sind ein Jahr nach Beginn der Probezeit erstmals zu beurteilen.
Kann eine Bewährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden, ist die Beamtin oder der Beamte nach einem weiteren Jahr erneut zu beurteilen.
Gegebenenfalls ist die Beurteilung ein Jahr nach Beginn der Probezeit um einen Hinweis auf besondere Leistungen im Sinne des § 5 Absatz 4 Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten zu ergänzen.
Rechtzeitig zum Ablauf der Probezeit ist eine zusammenfassende, auf die gesamte bisherige Probezeit bezogene Beurteilung zu erstellen. In Fällen, in denen die regelmäßige Probezeit eingehalten worden ist, vgl. § 19 Absatz 2a Ziffer 3 des Landesbeamtengesetzes in der jeweils gültigen Fassung ist die zusammenfassende, auf die gesamte bisherige Probezeit bezogene Beurteilung neben der Feststellung der Bewährung mit einem Gesamtergebnis zu versehen. Diese vollständige Beurteilung soll - unter Beachtung der Einhaltung der Richtsätze - einen Leistungsvergleich mit den übrigen Beamtinnen und Beamten ermöglichen. Sofern besondere Leistungen, vgl. § 19 Absatz 2a) Ziffer 1 des Landesbeamtengesetzes in der jeweils gültigen Fassung vorliegen, ist dies in der Beurteilung gesondert zu vermerken und vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit unter Einbeziehung der Personalstelle gesondert zu begründen.
Kann die Bewährung während der Probezeit in dieser Beurteilung noch nicht festgestellt werden, ist die Beamtin oder der Beamte rechtzeitig vor Ablauf der im Einzelfall neu festgesetzten Probezeit erneut zu beurteilen.
In Fällen des Nachteilsausgleichs nach § 20 des Landesbeamtengesetzes in der jeweils geltenden Fassung, ist vor einer Beförderung eine Beurteilung nach Absatz 2 zu erstellen.