BRL Pol · Neufassung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei
1 Bedeutung der Beurteilung (BRL Pol-34528)
Nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz sind öffentliche Ämter dem Grundsatz der Bestenauslese folgend zu vergeben. Einziger Maßstab hierfür sind die Eignung, die Befähigung und die fachliche Leistung im innegehabten statusrechtlichen Amte zum Zeitpunkt der Beurteilung.
Beurteilungen bilden die Grundlage für personelle Maßnahmen. Sie sind unerlässliche Voraussetzungen für die Entscheidungen über Ernennung auf Lebenszeit, Beförderung und Verwendung der Beamtinnen und Beamten. Beurteilungen sind damit ein wichtiges Instrument der Personalführung.
Sie beruhen auf einem Vergleich derjenigen Beamtinnen und Beamten, die zur selben Vergleichsgruppe gehören. Vergleichsgruppen ändern sich von Beurteilungsstichtag zu Beurteilungsstichtag. Deshalb können Beurteilungen keine allgemein gültigen Feststellungen über die beurteilten Beamtinnen und Beamten treffen, sondern nur aussagen, welche Erkenntnisse aus dem Vergleich mit den anderen zu Beurteilenden und bezogen auf den Beurteilungszeitraum gewonnen wurden.
Dienstliche Beurteilungen erfüllen ihren Zweck nur dann, wenn sie frei von sachfremden Erwägungen und unvoreingenommen erstellt werden sowie die Breite der Beurteilungsmöglichkeiten ausgeschöpft wird.
Es ist ein geschlechterneutrales und diskriminierungsfreies Beurteilungsverfahren durchzuführen. Insbesondere dürfen sich familiär und sozial bedingte Ausfallzeiten nicht nachteilig auswirken.
Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung sowie die Tätigkeit als Mitglied des Personalrats, der Schwerbehindertenvertretung und als Gleichstellungsbeauftragte dürfen sich ebenso nicht nachteilig auf die Beurteilung auswirken.
Bei einer Teilzeitbeschäftigung oder Freistellung ist die geleistete Arbeitsmenge im Verhältnis zur anteiligen Arbeitszeit zu bewerten.