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Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

3.3 (BRL MWIKE 2026-34606)

Auf eine Beurteilung verzichten können:

a)Beschäftigte, die ein Amt der Besoldungsgruppe B 2 oder B 3 innehaben,

b)Beschäftigte, die am Beurteilungsstichtag das 60. Lebensjahr vollendet haben,

c)Beschäftigte, die sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 beziehungsweise A 9 Z der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt oder in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 beziehungsweise A 13 Z der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt befinden,

d)Beschäftigte, die nach § 33 Absatz 3 S. 1Nummer 2 LBG einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt haben,

e)Beschäftigte, die nach § 27 Absatz 3 LBG NRW einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gestellt haben.

Beschäftigte, die auf eine Regelbeurteilung verzichten, sind bis zum nächsten Regelbeurteilungsstichtag von beurteilungsabhängigen Maßnahmen grundsätzlich ausgenommen, wenn sie darauf mindestens in Textform hingewiesen wurden.

09.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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