Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
10.1 Allgemeine Verfahrensregeln (BRL MWIKE 2026-34606)
Die Leitung der Dienststelle, im Ministerium die Staatssekretärin oder der Staatssekretär, beauftragt das jeweilige Personalreferat bei der oder dem Erstbeurteilenden einen Beurteilungsvorschlag (Erstbeurteilung) einzuholen.
Die oder der Erstbeurteilende beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen und zu beachten, dass Richtsätze bestehen. Gespräche höherer Vorgesetzter mit den Erstbeurteilenden mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe sind zulässig und sinnvoll.
Zur Bildung des eigenen Urteils hat sich die oder der Erstbeurteilende die erforderlichen Erkenntnisse in geeigneter Weise zu verschaffen, in der Regel durch eigene Anschauung, soweit erforderlich auch durch Beratung mit den ihm oder ihr unterstellten weiteren Vorgesetzten der zu beurteilenden Beschäftigten (insbesondere auch Referentinnen und Referenten mit Vorgesetzteneigenschaften).
Das Beurteilungsverfahren erfolgt mehrstufig. Es besteht aus der Erstbeurteilung, gegebenenfalls Zwischenbeurteilungen und einer Endbeurteilung. Der Endbeurteilung geht eine Beurteilungskonferenz voraus.
Beurteilungen sind unabhängig von vorausgegangenen Beurteilungen vorzunehmen.
Die Beurteilungen müssen diskriminierungsfrei unter Beachtung der Vorgaben nach Nummer 1 Nummer 11 erfolgen.
Im Vorfeld der Regelbeurteilung sind Schulungen durchzuführen, die die Beurteilenden unter anderem für die Beachtung eines strengen Beurteilungsmaßstabes gemäß den vorgeschriebenen Richtsätzen, mögliche Wahrnehmungsfehler aufgrund von Teilzeitbeschäftigung und mobiler Arbeit beziehungsweise Telearbeit und die Berücksichtigung einer etwaigen quantitativen Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit schwerbehinderter Menschen sensibilisieren.
Die Beurteilung einer in vollem Umfang freigestellten Gleichstellungsbeauftragten erfolgt ausschließlich durch die Leitung der Dienststelle.