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Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

1 Ziel der dienstlichen Beurteilung (BRL MWIKE 2026-34606)

Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes der Bestenauslese (Leistungsprinzip). Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale personelle Verwendung zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bestmöglich zu sichern.

Die dienstliche Beurteilung soll ermöglichen, mehrere Personen miteinander zu vergleichen. Sie spiegelt das Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbild wider, das die Vorgesetzten innerhalb des Beurteilungszeitraumes ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität gewonnen haben.

Die Anfertigung einer Beurteilung erfordert von den Vorgesetzten Verantwortungsbewusstsein, Unvoreingenommenheit und Gewissenhaftigkeit. Die dauernde Aufgabe aller Vorgesetzten, mit den ihnen zugeordneten Beschäftigten Arbeitsziele sowie Fragen der Zusammenarbeit und der Leistung zu erörtern, kann sich jedoch nicht in der Anfertigung einer Beurteilung erschöpfen. Ein unverzichtbares Instrument um die Beschäftigten über Stärken und Schwächen zu informieren, ist zum Beispiel ein regelmäßiges – mindestens jährliches – strukturiertes Mitarbeitendengespräch.

Mobile Arbeit oder andere Arbeitszeitmodelle dürfen sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken. Die Gleichstellungsbeauftragte darf aufgrund ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Gleiches gilt für die Tätigkeit als (Haupt-)Personalratsmitglied, (Haupt-)Schwerbehindertenvertretung oder (Haupt-)Jugend- und Auszubildendenvertretung. Bei sonstigen Beauftragten der Behörde ist einer möglichen Weisungsfreiheit bzgl. der Beauftragung bei der dienstlichen Beurteilung hinreichend Rechnung zu tragen. Eine durch Teilzeit, Freistellung, oder Schwerbehinderung bedingte Verringerung des Arbeitsumfangs darf die Beurteilung nicht negativ beeinflussen.

09.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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