[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fblb-nrw\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-anweisungen-ueber-die-verwaltung-und-organisation-des-bau-und-31978-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fblb-nrw\u002Feingangsformel":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"anweisungen-ueber-die-verwaltung-und-organisation-des-bau-und-31978","blb-nrw",1,"Anweisungen über die Verwaltung und Organisation des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) – AnwVOBLB –","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":49,"binnen_normen":52},"Anweisungen\nüber die Verwaltung und Organisation\ndes Bau- und Liegenschaftsbetriebs\nNRW (BLB NRW)\n– AnwVOBLB –\nRunderlass des Ministeriums der Finanzen\n- O 1774 – 2 – VI A 4 -\nVom 15. August 2017\n1 Grundsätze\n1.1\nMit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ und zum Erlass personalvertretungsrechtlicher Regelungen (Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG -) vom 12. Dezember 2000 (GV. NRW S. 754) wird zum 1. Januar 2001 ein teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes NRW mit einer eigenen Wirtschafts- und Rechnungsführung errichtet.\n1.2\nDer Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) ist wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.\n1.3\nDer Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des BLB NRW.\n1.4\nDer Public Corporate Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen (PCGK NRW) ist in seiner jeweils aktuellen Fassung zu beachten, soweit gemäß Ziffer 1.2.3 Satz 3 des PCGK NRW seine Bestimmungen auf den BLB NRW übertragbar sind. Die Geschäftsführung und der Verwaltungsrat haben jährlich zu erklären, dass den Empfehlungen des Kodex entsprochen wurde und werde. Wenn von den Empfehlungen abgewichen wird, ist dies nachvollziehbar zu begründen. Die Erklärung ist als Teil des Corporate Governance Berichts zu veröffentlichen.\n2 Leitung \u002F Organisation\n2.1\nDer BLB NRW wird von einer Geschäftsführung geleitet. Sie trägt die unternehmerische Verantwortung für den BLB NRW. Die Geschäftsführung des BLB NRW umfasst bis zu drei Mitglieder. Die Mitglieder der Geschäftsführung tragen die Dienstbezeichnung „Geschäftsführerin\u002FGeschäftsführer“.\nJedes Mitglied der Geschäftsführung ist allein zur Vertretung des BLB NRW berechtigt.\n2.2\nDas für Finanzen zuständige Ministerium ist Dienst- und Fachaufsichtsbehörde des BLB NRW.\n2.3\nSoweit für die Vornahme von Rechtsgeschäften die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums oder des Verwaltungsrates erforderlich ist, ist diese von der Geschäftsführung einzuholen. Bedarf ein Rechtsgeschäft oder eine Maßnahme der Zustimmung des Verwaltungsrats, so ist diese im Voraus einzuholen, es sei denn, das Rechtsgeschäft oder die Maßnahme verträgt keinen Aufschub. In diesem Falle hat die Geschäftsführung die Berechtigung, eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen; diese ist dem Verwaltungsrat zur nachträglichen Genehmigung im Rahmen der nächsten regulären Sitzung vorzulegen. Der Verwaltungsrat kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte Dritter durch die Ausführung der Dringlichkeitsentscheidung entstanden sind. Eine erforderliche Beteiligung oder Einwilligung des Landtages wird von dem für Finanzen zuständigen Ministerium herbeigeführt.\n2.4\nÜber die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung sowie über die Bestimmung einer Sprecherin oder eines Sprechers aus ihrer Mitte entscheidet das für Finanzen zuständige Ministerium.\nDie Bestellung eines Mitglieds der Geschäftsführung hat höchstens auf fünf Jahre zu erfolgen. Bei Erstbestellung ist die Bestelldauer höchstens auf drei Jahre beschränkt. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig.\nDie Geschäftsführung ist ermächtigt, solche Handlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die der gewöhnliche Geschäftsverkehr mit sich bringt.\n2.5\nIm Rahmen ihrer Gesamtverantwortung führen die Mitglieder der Geschäftsführung in vertrauensvoller Zusammenarbeit ihren jeweiligen Geschäftsbereich eigenverantwortlich. Sie führen die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Berührt ein Rechtsgeschäft oder eine Maßnahme den Geschäftsbereich eines anderen Mitglieds der Geschäftsführung, so führen die Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer dieses Rechtsgeschäft oder diese Maßnahme in gemeinsamer Verantwortung. Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung sowie über die Regelung ihrer gegenseitigen Vertretung entscheidet die Geschäftsführung gemeinsam.\n2.6\nDie Mitglieder der Geschäftsführung geben sich eine Geschäftsordnung, die nach Genehmigung durch die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde in Kraft tritt.\n2.7\nDie Leiterinnen und Leiter der Bereiche der Zentrale des BLB NRW führen die Dienstbezeichnung „Geschäftsbereichsleiterin\u002FGeschäftsbereichsleiter“.\n2.8\nÖffentliche Aufträge sind unter Beachtung der Regelungen des Vergaberechts und der LHO NRW (in der jeweils geltenden Fassung) zu vergeben.\n2.9\nDie eigenständigen Kreditaufnahmen des BLB NRW werden von dem für Finanzen zuständigen Ministerium für Rechnung des BLB NRW durchgeführt.\n2.10\nDer Gerichtsstand ist Düsseldorf. In begründeten Einzelfällen kann die Geschäftsführung hiervon abweichend einen anderen Gerichtsstand des BLB NRW vereinbaren.\n3 Verwaltungsrat\n3.1\nDer BLB NRW hat einen Verwaltungsrat, dessen Mitglieder von der für Finanzen zuständigen Ministerin oder dem für Finanzen zuständigen Minister berufen werden.\nDer Verwaltungsrat besteht aus bis zu acht stimmberechtigten Mitgliedern. Den Vorsitz führt die Staatssekretärin oder der Staatssekretär des für Finanzen zuständigen Ministeriums, die Vertretung nimmt die Staatssekretärin oder der Staatssekretär des für Bauangelegenheiten zuständigen Ministeriums als Mitglied des Verwaltungsrates wahr.\nWeiter gehören ihm die Staatssekretärin oder der Staatssekretär des für Wirtschaft und Energie zuständigen Ministeriums sowie bis zu fünf immobilienwirtschaftliche Fachleute an.\nIn den Verwaltungsrat wird ein weiteres Mitglied als Interessenvertretung der Beschäftigten des BLB NRW berufen. Zusätzlich wird ein Ersatzmitglied berufen, welches im Verhinderungsfall an den Sitzungen teilnimmt. Beide Personen werden vom Gesamtpersonalrat des BLB NRW im Sinne von § 6 Absatz 2 BLBG vorgeschlagen. Das teilnehmende Mitglied hat eine beratende Funktion ohne Stimmrecht.\n3.2\nDie für Finanzen zuständige Ministerin oder der für Finanzen zuständige Minister kann eine Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat erlassen.\n3.3\nDie Mitgliedschaft eines Verwaltungsratsmitglieds endet mit der Abberufung durch die für Finanzen zuständige Ministerin oder den für Finanzen zuständigen Minister.\nJedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sein Amt jederzeit gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats mit sofortiger Wirkung niederlegen. Die Niederlegung der oder des Vorsitzenden erfolgt gegenüber der Stellvertretung im Verwaltungsrat. Die Niederlegung muss schriftlich erklärt werden.\nFalls ein Mitglied des Verwaltungsrats in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sitzungen des Verwaltungsrats in vollem Umfang teilgenommen hat, wird dies im Bericht der Geschäftsführung gem. Ziffer 4.2 zum 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres festgehalten.\n3.4\nEs können ein oder mehrere Beiräte bestellt werden.\nDas für Finanzen zuständige Ministerium erlässt eine Geschäftsordnung für den jeweiligen Beirat.\n4 Aufgaben des Verwaltungsrates\n4.1\nDer Verwaltungsrat berät und unterstützt die Ministerin oder den Minister der Finanzen und die Geschäftsführung bei der Gesamtsteuerung des Betriebs. Dazu gehört auch die Ausrichtung der Unternehmensstrategie. Für Fragen des operativen Geschäfts ist die Geschäftsführung verantwortlich. Die Geschäftsführung hat eine generelle Informationspflicht gegenüber dem Verwaltungsrat.\n4.2\nDie Geschäftsführung berichtet dem Verwaltungsrat und dem für Finanzen zuständigen Ministerium quartalsmäßig über\n4.2.1\ndie Ausgestaltung und Wirksamkeit der BLB-Steuerungs- und Kontrollsysteme.\n4.2.2\ndie Vermögens-, Finanz-, Aufwands- und Ertragslage sowie die geschäftliche Entwicklung des BLB NRW im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum und der Planung.\nDer Verwaltungsrat kann weitere Berichte von der Geschäftsführung anfordern.\n4.3\nDer Verwaltungsrat kann einen Beschluss fassen\n4.3.1\nzur Beauftragung von Sachverständigen oder der BLB-Innenrevision zur Erfüllung von Prüfungsbedarfen in Einzelfällen; die Kosten der Beauftragung trägt der BLB NRW.\n4.3.2\nzur Ergebnis- und Finanzplanung der Geschäftsführung.\n4.3.3\nzur Portfoliostrategie der Geschäftsführung.\n4.4\nDer Verwaltungsrat fasst einen Beschluss zur\n4.4.1\nEntlastung der Geschäftsführung.\n4.4.2\nFeststellung des Jahresabschlusses und zur Ergebnisverwendung.\n4.5\nDer Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen:\n4.5.1\ndie Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs;\n4.5.2\ndie Gewährung von Krediten;\n4.5.3\ndie Belastung von Grundstücken, wenn die Belastung den Betrag von 2,5 Mio. € übersteigt;\n4.5.4\ndie Durchführung von Vorhaben mit Gesamtkosten einschließlich Grundstückskäufen von mehr als 25 Mio. €.\nWeichen die Gesamtkosten eines zustimmungsbedürftigen Vorhabens in der Summe um mehr als 10% von den zuletzt vom Verwaltungsrat genehmigten Gesamtkosten (Nachträge) ab, so ist die Überschreitung erneut zu genehmigen.\n4.5.5\nder Abschluss von Verträgen, durch die Verbindlichkeiten für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr entstehen und die jährliche Verpflichtung den Betrag von 2,5 Mio. € übersteigt;\n4.5.6\ndie Einleitung von Rechtsstreitigkeiten und der Abschluss von Vergleichen über Forderungen oder Verpflichtungen, sofern der Streitgegenstand 2,5 Mio. € übersteigt, mit Ausnahme der Rechtsstreitigkeiten und Vergleiche, die im Zusammenhang mit genehmigten bzw. beschlossenen Vorhaben gem. Ziffer 4.5.4 stehen.\n4.5.7\nGrundstücksankäufe und -verkäufe sowie Rechtsgeschäfte, die auf Grundstücksankäufe oder -verkäufe ausgerichtet sind, deren Wert 1 Mio. € übersteigt.\n4.6\nDer Verwaltungsrat kann widerruflich die Zustimmung zu einem bestimmten Kreis von Geschäften allgemein oder für den Fall, dass das einzelne Geschäft bestimmten Bedingungen genügt, im Voraus erteilen.\n4.7\nEin Beschluss des Verwaltungsrats kann durch eine Entscheidung des für Finanzen zuständigen Ministeriums ersetzt werden.\n5 Entscheidungen des für Finanzen zuständigen Ministeriums\nDer Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums bedürfen:\n5.1\nder Wirtschaftsplan einschließlich des Erfolgs- und Finanzplanes sowie der Stellenübersicht und die Nachträge bei wesentlichen Änderungen während des Geschäftsjahres vorbehaltlich näherer Regelungen einer Geschäftsanweisung über Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplanes.\n5.2\nder Erwerb und die Gründung anderer Unternehmen; der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie Änderung der Beteiligungsquote und Teilnahme an einer Kapitalerhöhung bei anderen Unternehmen.\n5.3\ndas Eingehen von Wechsel-, Gewährs-, Bürgschafts- und ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Verbindlichkeiten, deren Geschäftswert im Einzelfall 100.000 € übersteigt. Dies gilt nicht für übliche Verbindlichkeiten im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs, insbesondere bei Lieferungen und Leistungen an die Gesellschaft.\n5.4\ndie Übernahme von Pensionsverpflichtungen, Abfindungsregelungen, Abschluss von Lebens-, Unfall- und Rentenversicherungen und ähnlichen Versorgungsverträgen.\nDie Zuständigkeit für die Bearbeitung von Personalangelegenheiten richtet sich nach der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für Finanzen zuständigen Ministeriums (BeamtZustV) in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Erlass über die Verteilung der Zuständigkeiten für die Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des BLB NRW.\n6 Grundlegende Arbeitsanweisungen zur Geschäftsführung\n6.1\nDer BLB NRW hat jeder Investitionsentscheidung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entsprechend den Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 7 LHO NRW und eine Risikoanalyse zu Grunde zu legen. Handlungs- und Verfahrensalternativen sind aufzuzeigen.\n6.2\nDie Beschlussvorlagen und Beschlüsse der Geschäftsführung zu Vorhaben sollen Auskunft auch über die Risiko- und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen geben.\n6.3\nBei Grundstücksankäufen sind im Rahmen der Wertermittlung von Grundstücken (§§ 63 Absatz 3 und 64 Absatz 3 LHO NRW) Investitionswertermittlungen nicht vorzunehmen.\n6.4\nIm Rahmen von Geschäften zum Erwerb von Grundstücken sind das Grundbuch und die Grundakten einzusehen. Die Einsichtnahme der Grundakten kann entfallen, wenn der Wert des Grundstücks 10.000 € nicht übersteigt.\nBei Geschäften zur Grundstücksveräußerung ist das Grundbuch einzusehen.\n6.5\nIn allen Vorlagen an den Verwaltungsrat bei zustimmungsbedürftigen Vorhaben gem. Ziffer 4.5 ist insbesondere anzugeben:\n6.5.1\nDarstellung des Projekts, ausführliche Erläuterung der einzelnen Maßnahmen des Projekts sowie Angabe eines Zeitplans\n6.5.2\ndie vom BLB NRW mit dem Projekt verfolgten Ziele\n6.5.3\nDarstellung der Gesamtkosten\n6.5.4\nAngabe, ob und wenn ja in welcher Höhe eine Refinanzierung gesichert ist (z.B. Mietverträge, Mietvorverträge) und - falls gegeben - in welcher Höhe der BLB NRW die Refinanzierung tragen muss\n6.5.5\nDarstellung aller Risiken des vorgeschlagenen Projekts (z.B. vertraglicher oder baulicher Art)\n6.5.6\nDarstellung von Handlungsalternativen sowie deren Wirtschaftlichkeit und Risiken\n6.5.7\nErgebnisse von Wirtschaftlichkeitsberechnungen\u002F-überlegungen\n6.5.8\nErgebnisse von Wertermittlungen\n6.5.9\nbei Grundstücksgeschäften die Vertragspartner\n6.5.10\nStellungnahme des Beauftragten des Haushalts (sofern erforderlich)\n6.5.11\nGeschäftsführungsbeschluss mit Entscheidungsgrundlage\n6.6\nDie Entscheidungen der Geschäftsführung sind durch Gremien und Prozesse innerhalb des BLB NRW vorzubereiten und die einzelnen Schritte sind vollständig zu dokumentieren.\n6.7\nGrundstücksgeschäfte und Investitionsentscheidungen sind nur im Zusammenhang mit konkreten Projekten und belastbaren Refinanzierungen (zumindest letter of intent - LOI) zulässig. Der Erwerb von Vorratsgrundstücken ist besonders zu begründen.\n6.8\nEs ist eine aussagekräftige Dokumentation von Bauprojekten und der in diesem Zusammenhang im BLB NRW zu treffenden Entscheidungen sicherzustellen. Hierzu gehört auch die Dokumentation der Entscheidung für bestimmte Standorte unter Einbeziehung von Alternativstandorten sowie sämtlicher Ankaufsentscheidungen von Grundstücken.\n6.9\nEine Beteiligung des Beauftragten des Haushalts ist bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung vor einer Rechtsbindung des BLB NRW verfahrenstechnisch sicherzustellen. Der Begriff der finanziell bedeutsamen Maßnahme ist im Sinne von § 9 Absatz 2 Satz 2 LHO NRW auszulegen. Insbesondere ist der Beauftragte des Haushalts in den Fällen zu beteiligen, die dem Verwaltungsrat zur Zustimmung nach Nummer 4.5 vorzulegen sind. Darüber hinaus kann sich der Beauftragte des Haushalts eine Beteiligung in bestimmten Fällen vorbehalten.\n6.10\nEs ist eine ausschließlich zentrale Beauftragung von Verkehrswertgutachten mit der Implementation entsprechender Regelungen erforderlich.\n6.11\nDie Budget- und Liquiditätsplanungen sind laufend fortzuschreiben.\n6.12\nDurch geeignete Prozesse innerhalb des BLB NRW ist sicher zu stellen, dass das Justitiariat bei allen Grundstücksankäufen und -verkäufen und wirtschaftlich bedeutenden Verträgen beteiligt wird. Ein zentrales Vertragscontrolling ist einzurichten und in die Prozesse des BLB NRW einzubinden. Zur Abwendung vertraglicher Risiken ist das Justitiariat des BLB NRW bei Vertragsabfassung zu beteiligen. Die Beteiligung ist zu dokumentieren.\n6.13\nWerden Fördermittel bei einer Kalkulation berücksichtigt, ist vor der Entscheidung eine schriftliche Bestätigung in Form einer Förderzusage einzuholen.\n7 Rechnungslegung\n7.1\nDie Geschäftsführung hat in den ersten drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluss mit Lagebericht aufzustellen und dem Landesrechnungshof sowie dem von dem für Finanzen zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof bestellten Abschlussprüfer zuzuleiten. Die geprüften Unterlagen sind zusammen mit dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich dem Landesrechnungshof und dem für Finanzen zuständigen Ministerium vorzulegen. Die ordnungsgemäße Umsetzung des Vergütungssystems der Geschäftsführung wird durch die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer überprüft und schriftlich bestätigt.\n7.2\nAufstellung, Prüfung und Feststellung von Jahresabschluss und Lagebericht sind entsprechend den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches vorzunehmen.\n8 Baupolitische Ziele\nIn seiner betrieblichen Tätigkeit hat der BLB NRW die baupolitischen Ziele des Landes - wie Umweltschutz durch ökologisches und nachhaltiges Bauen, Energieeinsparung, Baukultur, Kunst und Bau, Stadtentwicklung und Denkmalschutz - zu beachten. Soweit hierdurch die Wettbewerbsposition des BLB NRW beeinträchtigt wird, hat der BLB NRW bei dem für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium Haushaltsmittel zum Ausgleich der die Wettbewerbsposition beeinträchtigenden Mehraufwendungen zu beantragen.\n9 Controlling \u002F Risikomanagement\nDie Geschäftsführung hat bei der Betriebsführung des BLB NRW sicherzustellen, dass den Betriebserfolg gefährdende Entwicklungen in Einzelprojekten und im Betrieb frühzeitig erkannt und sowohl der Verwaltungsrat als auch das für Finanzen zuständige Ministerium informiert werden.\n10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten\n10.1\nDieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.\n10.2\nGleichzeitig mit Inkrafttreten dieses Runderlasses tritt der Runderlass des Finanzministeriums „Anweisungen über die Verwaltung und Organisation des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) – AnwVOBLB – vom 11. Mai 2015 ( MBl. NRW. S. 274 ) außer Kraft.\nMBl. 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