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Bildung von Versorgungsstöcken; hier: Anlage der Stockmittel in Wertpapieren Gem. RdErl. d. Finanzministers — B 6110—4906/1V/59 u. d. Innenministers — H A 2 — 27.28 — 15668.59 — v. 30. 12. 1959¹)

Eingangsformel (bildung-von-versorgungsstoecken-hier-anlage-der-stockmittel-wertpapieren-26181)

131. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 4. 1979 - MB1. NW. Nr. 25 einschl.)

Bildung von Versorgungsstöcken; hier: Anlage der Stockmittel in Wertpapieren Gem. RdErl. d. Finanzministers — B 6110—4906/1V/59 u. d. Innenministers — H A 2 — 27.28 — 15668.59 — v. 30. 12. 1959¹)

In Anwendung der Nr. 2 ADO zu § 16 ATO erklären wir uns damit einverstanden, daß zu Lasten des Versorgungsstocks mündelsichere Wertpapiere, die vom Bund, den Ländern, den Gemeinden und den ölfentlich-recht-lichen Kreditinstituten ausgegeben werden, beschafft werden können, wenn der Angestellte dies ausdrücklich beantragt. Im übrigen gilt § 25 Abs. 3 der im Bezug genannten Richtlinien.

Bezug: 1. § 25 der Richtlinien über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Anlage D zur ADO ' zu § 16 ATO)

2. § "6 Abs. l Buchst, b der Tarifverträge vom 31. Juli 1955 und 4. Februar 1957 (Gem. RdErl. v. 16. 1. 1958 — SMBl. NW. 203308)

30.12.59(1)

8202 * fr MBI. N.W. 1960 S. 97.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.