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BEV · Satzung des Bilgenentwässerungsverbandes (BEV)

§ 26 Einnahmen (satzung-des-bilgenentwaesserungsverbandes-bev-30236)

Zur Erfüllung seiner Aufgaben setzt der Verband die ihm durch Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse Dritter, insbesondere nach Artikel 3 des Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrages, und Entsorgungsentgelte nach dem Abfallübereinkommen zur Verfügung stehenden Mittel ein.

Die Einnahmen des Verbandes sind nur für die Durchführung seiner Aufgaben zu verwenden.

Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden.

18.06.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.06.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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