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BeurtVO JM · Verordnung über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (Beurteilungsverordnung JM - BeurtVO JM)

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Verordnung über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (Beurteilungsverordnung JM - BeurtVO JM)

Vom 14. Dezember 2022 Aufgrund des § 14 Absatz 5 und 6 Satz 2 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes vom 8. Dezember 2015 ( GV. NRW. S. 812 ), von denen Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 504 ) neu gefasst und Absatz 6 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 504 ) eingefügt worden ist, verordnet das Ministerium der Justiz:

01.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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