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Betriebssatzung für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime des Landschaftsverbandes Rheinland

§ 7 Zuständigkeit der Landschaftsversammlung (betriebssatzung-fuer-die-rheinischen-heilpaedagogischen-heime-des-landschaftsverbandes-28533)

Die Landschaftsversammlung entscheidet über

1.Erlaß, Änderung und Aufhebung der Betriebssatzung,

2.Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes einschl. des Investitionsprogramms,

3.Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung eines Gewinns oder Behandlung eines Verlustes,

4.Rückzahlung von Eigenkapital an den Landschaftsverband.

Sie berät über den Finanzplan des Heimes.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.