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Betriebssatzung für die LVR-InfoKom

§ 7 Zuständigkeit des Betriebsausschusses (betriebssatzung-fuer-die-lvr-infokom-29023)

Der Betriebsausschuss ist Fachausschuss im Sinne der LVerbO. Seine Zusammensetzung regelt die Hauptsatzung.

Seine Rechte und Pflichten regelt die Eigenbetriebsverordnung, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

Er berät über alle Angelegenheiten des Betriebes, die der Entscheidung der Landschaftsversammlung, des Landschaftsausschusses oder eines anderen Fachausschusses vorbehalten sind, insbesondere über:

1.Entwürfe des Wirtschafts- und Finanzplanes, des Jahresabschlusses sowie des Jahresberichtes und des Investitionsprogramms,

2.Änderung des Sondervermögens,

3.An- und Verkauf von Grundstücken sowie Bestellung dinglicher Rechte an Grundstücken,

4.Durchführung einer Weisung des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland nach § 8 Abs. 2 Satz 1.

Er entscheidet über:

1.die Festlegung der allgem. Vertragsbedingungen (AVB) ,

2.erfolgsgefährdende Mehraufwendungen, sofern sie nicht unabweisbar und nicht eilbedürftig sind,

3.nicht eilbedürftige Mehrausgaben von mehr als 50.000 € oder 30% des Umsatzes für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, mind. jedoch 25.000 €,

4.Miet- und Pachtverträge über Grundstücke und Räume des Sondervermögens mit einer Monatsmiete/-pacht von mehr als 15.000 € (brutto),

5.Stundung von Forderungen, von mehr als 25.000 € sowie Erlass/Niederschlagung von Forderungen von mehr als 10.000 €,

6.Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss, der möglichst nach fünf Jahren zu wechseln ist,

7.Liefer- und Dienstleistungsaufträge und Aufträge für freiberufliche Leistungen bei einem Vergabewert von mehr als 300.000 € (brutto),

8.Aufträge für Bauleistungen mit einem Vergabewert von mehr als 150.000 € (brutto) bei kurzfristigen Investitionen sowie mittel- und langfristigen Investitionen / Instandhaltungen, soweit die Gesamtkosten der Maßnahme 1.000.000 € (brutto) nicht überschreiten,

9.die Entlastung der Betriebsleitung.

Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss vierteljährlich eine Übersicht über getätigte Vergaben ab einer Summe von 10.000 € vor.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses haften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

24.01.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.01.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.