deutschland.legal
Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei

§ 8 Zuständigkeit des Landschaftsausschusses (betriebssatzung-fuer-die-lvr-krankenhauszentralwaescherei-30276)

Der Landschaftsausschuss beschließt über alle Angelegenheiten des Betriebes, soweit sie nicht der Landschaftsversammlung, ihren Fachausschüssen, dem Direktor/der Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland oder der Betriebsleitung zur Entscheidung übertragen sind.

Er hat die Beschlüsse der Landschaftsversammlung vorzubereiten. Er berät insbesondere die Feststellung und Änderung der Wirtschafts- und Finanzpläne sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse nach Vorberatungen in dem Betriebsausschuss und dem Finanzausschuss.

Der Landschaftsausschuss beschließt über:

Aufgabenkreis Unternehmensentwicklung

1.Stilllegung bzw. Hinzufügen wesentlicher Betriebsteile,

2.Aufgabenstellung im Sinne von § 1 Absatz 2,

3.Ziel- und Liegenschaftsplanung,

4.Zuordnung von Grundstücken zum Sondervermögen,

5.An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Bestellung dinglicher Rechte an Grundstücken, Aufgabenkreis Weiterentwicklung des Leistungs- und Angebotsspektrums / Qualitätsmanagement

6.Konzepte und Rahmenvorgaben für Planungen für mittel- und langfristige Investitionen/Instandhaltungskosten, soweit die Gesamtkosten der Maßnahmen 1.000.000 € überschreiten, Aufgabenkreis Personalmanagement

7.Einstellung, Bestellung und Abberufung der Betriebsleitung sowie deren Vertretung unter der Berücksichtigung unter Berücksichtigung des Votums des Betriebsausschusses,

8.allgemeinen Vertrags- und Anstellungsbedingungen für die Betriebsleitung und deren Vertretung.

Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Betriebsausschuss und der Direktorin bzw. des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland sowie zwischen dem Betriebsausschuss und der Kämmerin bzw. dem Kämmerer.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.