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Betriebssatzung für die Kliniken des LWL-PsychiatrieVerbundes

§ 3 Rechtsgrundlagen (betriebssatzung-fuer-die-kliniken-des-lwl-psychiatrieverbundes-31486)

Die LWL-Kliniken werden nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 702, ber. 2008 S. 157), das zuletzt durch Gesetz vom 25. März 2015 ( GV. NRW. S. 302 ) geändert worden ist, in Verbindung mit der Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2009 ( GV. NRW. S. 434 ), die zuletzt durch Verordnung vom 13. August 2012 ( GV. NRW. S. 297 ) geändert worden ist, der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 657 ), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 ( GV. NRW. S. 474 ) geändert worden ist, und dieser Satzung als organisatorisch und wirtschaftlich eigenständige Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit geführt.

Die LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde werden darüber hinaus nach dem Wohn- und Teilhabegesetz vom 2. Oktober 2014 ( GV. NRW. S. 625 ) geführt.

01.03.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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