Betriebssatzung für die Kliniken des LWL-PsychiatrieVerbundes
§ 13 Direktor/Direktorin des LWL (betriebssatzung-fuer-die-kliniken-des-lwl-psychiatrieverbundes-31486)
Der Direktor/die Direktorin des LWL ist Dienstvorgesetzte/r aller Dienstkräfte der Einrichtungen des LWL-PsychiatrieVerbundes Westfalen. Er/Sie übt die Dienstaufsicht und die Aufsicht auf Grund von rechtlichen Vorgaben aus.
In Ausübung der Aufsicht gemäß Absatz 1 und im Interesse der Einheitlichkeit der Betriebsführung aller Einrichtungen des LWL-PsychiatrieVerbundes kann der Direktor/die Direktorin des LWL den Betriebsleitungen Weisungen erteilen. Glaubt eine Betriebsleitung nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Direktors/der Direktorin des LWL nicht übernehmen zu können, so hat sie sich an den Gesundheits- und Krankenhausausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss und dem Direktor/der Direktorin des LWL erzielt, so ist die Entscheidung des Landschaftsausschusses herbeizuführen.
Der Direktor/die Direktorin des LWL ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
1.Bereitstellung der LWL-Kliniken für Lehre und Forschung;
2.die Eingruppierung und Höhergruppierung der Mitglieder der Betriebsleitungen und deren Vertreterinnen/Vertreter sowie die Einstellung, Bestellung, Eingruppierung, Höhergruppierung, Abberufung und Entlassung der Leiter/Leiterinnen von Abteilungen gemäß § 4 Absatz 2 sowie der Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen im Wirtschafts- und Verwaltungsdienst;
3.Nebentätigkeiten für die Beschäftigten gemäß Nummer 2, soweit dies nicht den Betriebsleitungen übertragen worden ist;
4.Angelegenheiten der Einstellung, Ernennung, Beförderung, Versetzung und Entlassung von Beamtinnen/Beamten unter Beachtung der Zuständigkeiten nach der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Hauptsatzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1995 ( GV. NRW. S. 72 ), die zuletzt durch Satzung vom 18. September 2014 ( GV. NRW. S. 532 ) geändert worden ist, des LWL;
5.Regelungen zur Personalanpassung, soweit die Dienststelle alle Anpassungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, sowie deren Durchführung unter Mitwirkung der jeweiligen Betriebsleitung;
6.Rahmenbedingungen und Grundsatzfragen des Qualitätsmanagements und der Personalentwicklung in den Einrichtungen des LWL-PsychiatrieVerbundes Westfalen, einschließlich der Grundsatzfragen in Aus-, Fort- und Weiterbildungsangelegenheiten aller Beschäftigten sowie Angebote zentraler Maßnahmen;
7.Planung und Finanzierung mittel- und langfristiger Investitionen;
8.Grundlagenermittlung, Planungsvorbereitung bis zur Genehmigung und Durchführung des Zustimmungsverfahrens für Baumaßnahmen, für die nach der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 ( GV. NRW. S. 256 ), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 294 ) geändert worden ist, der LWL als öffentlicher Bauherr zuständig ist;
9.Durchführung des Genehmigungsverfahrens für Maßnahmen, die auf Grund denkmalrechtlicher Vorschriften erlaubnispflichtig sind;
10.Durchführung des Genehmigungsverfahrens für technische Anlagen;
11.Erfassung der Bausubstanz und ihre Kartierung;
12.Planungsvorbereitung von Kommunikationseinrichtungen;
13.Grundlagen der Energieversorgung und Energieeinsparung;
14.Maßnahmen des Umweltschutzes von grundsätzlicher Bedeutung;
15.Genehmigung der Abteilungsgliederung und ihrer Fortschreibung;
16.Verhandlung und Abschluss von Budget- und Leistungsvereinbarungen unter Beteiligung der jeweiligen Betriebsleitung;
17.Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme erstinstanzlicher Personalvertretungsstreitigkeiten und erstinstanzlicher Verfahren zur Geltendmachung von Behandlungs- und Pflegekostenforderungen. Die Durchführung sonstiger Gerichtsverfahren kann vom Direktor/von der Direktorin des LWL den Kliniken übertragen werden. Die §§ 109 ff. des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 152 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, bleiben unberührt.
18.Datenschutzangelegenheiten;
19.Die Erstellung und Kontrolle der Umsetzung des Gleichstellungsplanes und grundsätzliche Angelegenheiten der Gleichstellung;
20.Einweisung und Verlegung von Patientinnen und Patienten, die auf Grund einer richterlichen Entscheidung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt unterzubringen sind;
21.Festlegung der klinikübergreifenden Systemstandards im Bereich der technikunterstützenden Informationsverarbeitung (TUIV) und Auswahl grundlegender, klinikübergreifender EDV-Verfahren sowie Sicherstellung der einheitlichen klinikübergreifenden TUIV.
Abschnitt 4 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Rechnungsführung