deutschland.legal
BesZVO NRW · Verordnung zur Bestimmung der Besoldungsfestsetzungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungszuständigkeitsverordnung NRW – BesZVO NRW)

§ 1 Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (verordnung-zur-bestimmung-der-besoldungsfestsetzungsbehoerden-des-34222)

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen ist, soweit § 5 nicht Abweichendes bestimmt, zuständig für die

1.Festsetzung und Auszahlung der Besoldung,

2.Rückforderung überzahlter Besoldung und

3.Nachversicherung von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Besoldung im Sinne des Satzes 1 sind alle Leistungen, die nach besoldungsrechtlichen Vorschriften geregelt sind. Für die Festsetzung und Auszahlung legt das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen die in den §§ 2 bis 4 aufgeführten Festsetzungen, Feststellungen, Entscheidungen und Gewährungen der dort bezeichneten Stellen zugrunde.

Die Entscheidung über ein Absehen von der Rückforderung überzahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen nach § 15 Absatz 2 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. 310, ber. S. 642) in der jeweils geltenden Fassung trifft das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen, sofern nicht aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung eine andere Stelle zuständig ist. Sofern das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, aus Billigkeitsgründen in Höhe von mehr als 5 000 Euro von einer Rückforderung abzusehen, ist vor einer Entscheidung im Außenverhältnis die Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums einzuholen.

Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang wegen der Nichterfüllung von Auflagen im Sinne des § 74 Absatz 4 des Landesbesoldungsgesetzes die Anwärterbezüge zurückzufordern sind, trifft das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen. Es berücksichtigt dabei die Feststellungen der Behörde oder Einrichtung, die für die Entlassung der Anwärterin oder des Anwärters zuständig ist oder während der Dauer des Vorbereitungsdienstes zuständig gewesen wäre. Die Zuständigkeit gilt auch hinsichtlich der Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen gemäß § 76 Absatz 3 des Landesbesoldungsgesetzes.

Die in § 12 Absatz 2 Satz 2, § 48 Absatz 2 Satz 4 und § 79 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes sowie aufgrund von § 13 Absatz 2 des Landesbesoldungsgesetzes geregelten Zuständigkeiten bleiben unberührt.

20.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.