[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbestimmungen-30605\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-bestimmungen-ueber-die-vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-im-2-30605-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbestimmungen-30605\u002Feingangsformel":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"bestimmungen-ueber-die-vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-im-2-30605","bestimmungen-30605",1,"Bestimmungen über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums (Vertretungsordnung FM NRW) RdErl. d. Finanzministeriums v. 9.5.2012","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":47,"binnen_normen":51},"Bestimmungen über die Vertretung\ndes Landes Nordrhein-Westfalen im\nGeschäftsbereich des Finanzministeriums\n(Vertretungsordnung FM NRW) RdErl. d. Finanzministeriums v. 9.5.2012\nDas Land Nordrhein-Westfalen wird, soweit nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist, im Geschäftsbereich des Finanzministeriums nach Maßgabe dieses Erlasses vertreten.\nEine zur Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen berufene Dienststelle wird durch ihre Leitung vertreten.\n1\nVertretung\n1.1\nVertretung in gerichtlichen Verfahren\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\n- das Finanzministerium,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\n- das Landesamt für Besoldung und Versorgung\nfür seinen Geschäftsbereich,\n- die Oberfinanzdirektionen\nfür ihren Geschäftsbereich einschließlich der Angelegenheiten der zu ihrem jeweiligen Bezirk gehörenden Finanzämter, soweit diese nicht selbst vertretungsbefugt sind,\n- die Bezirksregierungen\nfür ihren Geschäftsbereich (Verwaltung von Liegenschaften, mit Ausnahme solcher, die dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen zugeordnet sind, und sonstigem Landesvermögen – Fiskalvermögen –, personelle und sachliche Angelegenheiten der Landeskasse Düsseldorf bei der Bezirksregierung Düsseldorf),\n- das Landesamt für Personaleinsatzmanagement\nfür seinen Geschäftsbereich,\n- die Finanzämter\nfür Verfahren im Rahmen der von ihnen gemäß § 17 Abs. 2 und 4 des Finanzverwaltungsgesetzes wahrzunehmenden Aufgaben mit Ausnahme von Schadensersatzprozessen,\n- die Fachhochschule für Finanzen\nfür ihren Geschäftsbereich,\n- die Landesfinanzschule Nordrhein-Westfalen\nfür ihren Geschäftsbereich,\n- die Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen\nfür ihren Geschäftsbereich\nund\n- das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Geschäftsbereich.\n1.2\nVertretung in Verwaltungsverfahren\nIst das Land in Verfahren vor Verwaltungsbehörden Beteiligter, wird es durch die Dienststelle vertreten, zu deren Geschäftsbereich die dem Verfahren zugrunde liegende Angelegenheit gehört.\n1.3\nDrittschuldnervertretung\nBei der Entgegennahme von Abtretungserklärungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Pfändungsverfügungen (z.B. nach § 309 AO, § 40 VwVG NRW) und Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung (§ 845 ZPO) sowie bei der Abgabe von Erklärungen nach § 840 ZPO oder von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 316 AO, § 45 VwVG NRW) ist zur Vertretung des Landes die Dienststelle berufen, die die geschuldete Leistung, insbesondere die Auszahlung des geschuldeten Geldbetrages, anzuordnen hat.\n1.4\nRechtsgeschäftliche Vertretung\nRechtsgeschäftlich wird das Land durch die Dienststelle vertreten, zu deren Geschäftsbereich die zu regelnde Angelegenheit gehört.\n1.5\nVertretung bei Strafanträgen\nZur Stellung von Strafanträgen, die für die Verfolgung einer gegen das Land als Fiskus gerichteten Straftat erforderlich sind (z.B. in den Fällen der §§ 123, 288, 303 StGB), ist die Dienststelle befugt, die für die Verwaltung der fiskalischen Rechte zuständig ist.\n1.6\nSonderregelungen\nIn Zweifelsfällen bestimmt das Finanzministerium, welche Dienststelle zur Vertretung des Landes berufen ist. Das Finanzministerium kann die Vertretung im Einzelfall abweichend regeln und sie jederzeit selbst übernehmen.\nDie Oberfinanzdirektionen können in Angelegenheiten, in denen eine nachgeordnete Dienststelle vertretungsbefugt ist, im Einzelfall oder in Gruppen von Fällen die Vertretung selbst übernehmen.\n1.7\nBezeichnung des Vertretungsverhältnisses\nDas Vertretungsverhältnis ist durch Hinweis auf die jeweils vertretende Dienststelle und deren Leitung zum Ausdruck zu bringen.\nDie Bezeichnung lautet:\n„Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch … (Bezeichnung der vertretenden Dienststelle), diese(s) vertreten durch … (Bezeichnung der Dienststellenleitung)“.\nFür Eintragungen im Grundbuch ist der Wortlaut\n„Land Nordrhein-Westfalen“\nzu verwenden.\n2\nVerfahren\n2.1\nAufgaben nicht vertretungsbefugter Dienststellen\n2.1.1\nDienststellen, die in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs gemäß Nummer 1.1 nicht zur Vertretung befugt sind, leiten den Vorgang nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage der vertretungsbefugten Dienststelle so rechtzeitig zu, dass Nachteile für das Land (z.B. Rechtsverlust infolge Fristversäumung oder Verjährung, Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder der Schuldnerin infolge Verschlechterung seiner oder ihrer Vermögensverhältnisse) vermieden werden.\n2.1.2\nDer Vorgang ist der vertretungsbefugten Dienststelle mit einer Stellungnahme zuzuleiten. Die Stellungnahme soll\neine Darstellung des Sachverhalts,\neine Würdigung der Rechtslage,\nMitteilungen zur Vermögenslage des Schuldners oder der Schuldnerin, soweit erforderlich und bekannt, sowie\neinen Entscheidungsvorschlag\nenthalten.\n2.1.3\nDie vertretungsbefugten Dienststellen können weitere Regelungen treffen.\n2.2\nAufgaben vertretungsbefugter Dienststellen\n2.2.1\nDie vertretungsbefugten Dienststellen entscheiden über die Behandlung der jeweiligen Angelegenheit grundsätzlich in eigener Verantwortung.\n2.2.2\nIn Angelegenheiten von grundsätzlicher, politischer oder erheblicher finanzieller Bedeutung ist dem Finanzministerium auf dem Dienstweg zu berichten. Im Rahmen der Vertretung nach Nummer 1.1 ist ferner zu berichten, wenn ein Verfahren vor den obersten Gerichtshöfen des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist oder in Betracht kommt.\nDie Berichte sind – unbeschadet der Verantwortung für die Einhaltung von Terminen und Fristen – so rechtzeitig zu erstatten, dass eine Übernahme der Vertretungsbefugnis gemäß Nummer 1.6 oder die Erteilung von Weisungen für die Bearbeitung möglich ist.\n2.2.3\nDie Oberfinanzdirektionen und das Landesamt für Besoldung und Versorgung können für ihren Geschäftsbereich weitere Regelungen treffen. Die Oberfinanzdirektionen können insbesondere anordnen, dass näher zu bezeichnende Rechtshandlungen nachgeordneter Dienststellen ihrer Zustimmung bedürfen. Sie können ferner bestimmen, dass ihnen – über die Regelung unter Nummer 2.2.2 hinaus – in weiteren Fällen Bericht zu erstatten ist.\n2.3\nVerfahren bei Zustellung an nicht vertretungsbefugte Dienststellen\nWird an eine gemäß Nummer 1 zur Vertretung nicht befugte Dienststelle zugestellt, so hat diese das Schriftstück unverzüglich der zustellenden oder die Zustellung betreibenden Stelle zurückzusenden und hierbei – soweit zweifelsfrei feststellbar – die zur Vertretung berufene Dienststelle anzugeben.\n3\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n3.1\nInkrafttreten\u002FAußerkrafttreten\nDieser Runderlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.\nGleichzeitig treten die Bestimmungen über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums gemäß Runderlass des Finanzministeriums vom 6.2.2006 (Vertretungsordnung FM NRW) (MBl. NRW. S. 146\u002FSMBl. NRW. 20020) außer Kraft.\n3.2\nÜbergangsvorschrift\nGerichtliche Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses bereits anhängig sind, werden nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende geführt.\nMBl . NRW. 2012 S. 452.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbestimmungen-30605\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fbestimmungen-ueber-die-vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-im-2#784ee913-bb4d-443e-948f-ca505ef24243",0,[],[24,25,26],"StGB","VwVG","ZPO",[28,31,34,37,38,41,44],{"gesetz":29,"langtitel":30},"bestimmungen-ueber-die-vertretung-des-landes-nordrhein-31314","Bestimmungen über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums (Vertretungsordnung FM NRW) RdErl. d. 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