[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbestimmungen-24536\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-bestimmungen-ueber-die-vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-im-24536-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbestimmungen-24536\u002Feingangsformel":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"bestimmungen-ueber-die-vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-im-24536","bestimmungen-24536",1,"Bestimmungen über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums (Vertretungsordnung FM NRW) RdErl. d. Finanzministeriums v. 27.03.2003 – J 1007 – 22 – III 1","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":47,"binnen_normen":51},"Bestimmungen über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im\nGeschäftsbereich des Finanzministeriums\n(Vertretungsordnung FM NRW) RdErl. d. Finanzministeriums v. 27.03.2003 –\nJ 1007 – 22 – III 1\nDas Land Nordrhein-Westfalen wird im Geschäftsbereich des Finanzministeriums – vorbehaltlich etwaiger Regelungen in Rechtsvorschriften – nach Maßgabe dieses Erlasses vertreten.\n1\nAnwendungsbereich\n1.1\nDer Erlass regelt, welche Behörden und Einrichtungen (Dienststellen) zur Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen berufen sind, wenn dieses am allgemeinen Rechtsverkehr teilnimmt. Soweit das Land durch seine Organe öffentliche Gewalt ausübt, findet der Erlass keine Anwendung.\n1.2\nDer Erlass befasst sich ausschließlich mit der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen. Wird eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts – z.B. die Bundesrepublik Deutschland – vertreten, so richtet sich die Vertretung nach deren Weisungen.\n1.3\nSoweit die Befugnis zur Vertretung des Landes durch Gesetz oder Rechtsverordnung geregelt ist, gehen diese Bestimmungen der hier getroffenen Vertretungsregelung vor; im Übrigen finden die Bestimmungen dieses Erlasses Anwendung.\n1.4\nDer Erlass gilt für alle Dienststellen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums, ferner für die Bezirksregierungen, soweit das Finanzministerium oberste Dienstbehörde ist oder die Fachaufsicht ausübt.\n2\nVertretung\n2.1\nVertretung in gerichtlichen Verfahren\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Finanzministerium,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndas Landesamt für Besoldung und Versorgung\nfür seinen Geschäftsbereich,\ndie Oberfinanzdirektionen\nfür ihren Geschäftsbereich einschließlich der Angelegenheiten der zu ihrem jeweiligen Bezirk gehörenden Finanzämter, soweit diese nicht selbst vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nfür ihren Geschäftsbereich (Verwaltung von Liegenschaften und sonstigem Landesvermögen – Fiskalvermögen –, personelle und sachliche Angelegenheiten der Regierungshauptkassen),\ndie Bezirksregierung Münster\nfür personelle Angelegenheiten der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds,\ndie Finanzämter\nfür Verfahren im Rahmen der von ihnen gemäß § 17 Abs. 2 und 4 des Finanzverwaltungsgesetzes wahrzunehmenden Aufgaben mit Ausnahme von Schadensersatzprozessen,\ndie Fachhochschule für Finanzen\nfür ihren Geschäftsbereich,\ndie Landesfinanzschule Nordrhein-Westfalen\nfür ihren Geschäftsbereich,\ndie Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen\nfür ihren Geschäftsbereich\nund\ndas Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Geschäftsbereich.\n2.2\nVertretung in Verwaltungsverfahren\nIn Verfahren vor Verwaltungsbehörden wird das Land als Beteiligter durch die Dienststelle vertreten, zu deren Geschäftsbereich die dem Verfahren zugrunde liegende Angelegenheit gehört.\n2.3\nDrittschuldnervertretung\nBei der Entgegennahme von Abtretungserklärungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Pfändungsverfügungen (z.B. nach § 309 AO, § 40 VwVG NW) und Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung (§ 845 ZPO) sowie bei der Abgabe von Erklärungen nach § 840 ZPO oder von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 316 AO, § 45 VwVG NW) ist zur Vertretung des Landes die Dienststelle berufen, die die geschuldete Leistung, insbesondere die Auszahlung des geschuldeten Geldbetrages, anzuordnen hat.\n2.4\nRechtsgeschäftliche Vertretung\nRechtsgeschäftlich wird das Land durch die Dienststelle vertreten, zu deren Geschäftsbereich die zu regelnde Angelegenheit gehört.\n2.5\nVertretung bei Strafanträgen\nZur Stellung von Strafanträgen, die für die Verfolgung einer gegen das Land als Fiskus gerichteten Straftat erforderlich sind (z.B. in den Fällen der §§ 123, 288, 303 StGB), ist die Dienststelle befugt, die für die Verwaltung der fiskalischen Rechte zuständig ist.\n2.6\nSonderregelungen\nIn Zweifelsfällen bestimmt das Finanzministerium, welche Dienststelle zur Vertretung des Landes berufen ist. Das Finanzministerium kann die Vertretung im Einzelfall abweichend regeln und sie jederzeit selbst übernehmen.\nDie Oberfinanzdirektionen können in Angelegenheiten, in denen eine nachgeordnete Dienststelle vertretungsbefugt ist, im Einzelfall oder in Gruppen von Fällen die Vertretung selbst übernehmen.\n2.7\nBezeichnung des Vertretungsverhältnisses\nDas Vertretungsverhältnis ist durch Hinweis auf die jeweils vertretende Dienststelle zum Ausdruck zu bringen. Die Bezeichnung lautet:\n„Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch ...“ (Bezeichnung der vertretenden Dienststelle)\nFür Eintragungen im Grundbuch ist der Wortlaut\n„Land Nordrhein-Westfalen“\nzu verwenden.\n3\nVerfahren\n3.1\nAufgaben nicht vertretungsbefugter Dienststellen\n3.1.1\nDienststellen, die in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs gemäß Ziffer 2.1 nicht zur Vertretung befugt sind, leiten den Vorgang nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage der vertretungsbefugten Dienststelle so rechtzeitig zu, dass Nachteile für das Land (z.B. Rechtsverlust infolge Fristversäumung oder Verjährung, Zahlungsunfähigkeit des Schuldners infolge Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse) vermieden werden.\n3.1.2\nDer Vorgang ist der vertretungsbefugten Dienststelle mit einer Stellungnahme zuzuleiten. Die Stellungnahme soll\neine Darstellung des Sachverhalts,\neine Würdigung der Rechtslage,\nMitteilungen zur Vermögenslage des Schuldners, soweit erforderlich und bekannt, sowie\neinen Entscheidungsvorschlag\nenthalten.\n3.1.3\nDie vertretungsbefugten Dienststellen können weitere Regelungen treffen.\n3.2\nAufgaben vertretungsbefugter Dienststellen\n3.2.1\nDie vertretungsbefugten Dienststellen entscheiden über die Behandlung der jeweiligen Angelegenheit grundsätzlich in eigener Verantwortung.\n3.2.2\nIn Angelegenheiten von grundsätzlicher, erheblicher finanzieller oder politischer Bedeutung ist dem Finanzministerium auf dem Dienstweg zu berichten. Im Rahmen der Vertretung nach Ziffer 2.1 ist ferner zu berichten, wenn ein Verfahren vor den obersten Gerichtshöfen des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist oder in Betracht kommt.\nDie Berichte sind – unbeschadet der Verantwortung für die Einhaltung von Terminen und Fristen – so rechtzeitig zu erstatten, dass eine Übernahme der Vertretungsbefugnis gemäß Ziffer 2.6 oder die Erteilung von Weisungen für die Bearbeitung möglich ist.\nDie Berichtspflichten des Landesamtes für Besoldung und Versorgung auf Grund meines Erlasses vom 18.09.1967 (B 2100 – 1498\u002FIV\u002F67), n. v., bleiben unberührt.\n3.2.3\nDie Oberfinanzdirektionen und das Landesamt für Besoldung und Versorgung können für ihren Geschäftsbereich weitere Regelungen treffen. Die Oberfinanzdirektionen können insbesondere anordnen, dass näher zu bezeichnende Rechtshandlungen nachgeordneter Dienststellen ihrer Zustimmung bedürfen. Sie können ferner bestimmen, dass ihnen – über die Regelung unter Ziffer 3.2.2 hinaus – in weiteren Fällen Bericht zu erstatten ist.\n3.3\nVerfahren bei Zustellung an nicht vertretungsbefugte Dienststellen\nWird an eine gemäß Ziffer 2 zur Vertretung nicht befugte Dienststelle zugestellt, so hat diese das Schriftstück unverzüglich der zustellenden oder die Zustellung betreibenden Stelle zurückzusenden und hierbei – soweit zweifelsfrei feststellbar – die zur Vertretung berufene Dienststelle anzugeben.\n4\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n4.1\nDieser Runderlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.\n4.2\nGleichzeitig treten die Bestimmungen über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums (Vertretungsordnung FM NW) vom 27.02.1998 (MBl. NRW. 1998 S. 506) außer Kraft.\n4.3\nGerichtliche Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Erlasses bereits anhängig sind, werden nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende geführt.\nMBl. NRW. 2003 S. 368","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbestimmungen-24536\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fbestimmungen-ueber-die-vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-im#c2c7b85f-f545-4c98-b7bd-5f9c40486deb",0,[],[24,25,26],"StGB","VwVG","ZPO",[28,31,34,37,40,41,44],{"gesetz":29,"langtitel":30},"bestimmungen-ueber-die-vertretung-des-landes-nordrhein-31314","Bestimmungen über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums (Vertretungsordnung FM NRW) RdErl. d. 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