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Bestimmung der zuständigen Behörde für die Rohrfernleitungsanlage FG 38 zum Befördern von Propylen der Westgas GmbH zwischen Köln-Worringen und Marl RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV - 8 - 50 31 30.3- v. 6.11.2014

Eingangsformel (bestimmung-der-zustaendigen-behoerde-fuer-die-rohrfernleitungsanlage-fg-31173)

Bestimmung der zuständigen Behörde für die Rohrfernleitungsanlage FG 38 zum Befördern von Propylen der Westgas GmbH zwischen Köln-Worringen und Marl RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV - 8 - 50 31 30.3- v. 6.11.2014

1.

Die Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von verflüssigtem Propylen (Kurzbezeichnung: FG 38) zwischen Köln-Worringen und Marl, derzeit betrieben von der Firma Westgas GmbH, durchläuft die Regierungsbezirke Köln, Düsseldorf und Münster.

2.

Gemäß § 5 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662, ber. 2008 S. 155), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Dezember 2010 ( GV. NRW. S. 700 ) geändert worden ist, wird die Bezirksregierung Düsseldorf bestimmt als zuständige Behörde für den Vollzug der im Anhang II Nummer 7.8.1 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz genannten Aufgaben für die die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen Köln, Düsseldorf und Münster berührende Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von verflüssigtem Propylen zwischen Köln-Worringen und Marl (als bestehendes Vorhaben im Sinne der Nummer 19.4 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749) geändert worden ist).

Die örtlichen Zuständigkeiten der Bezirksregierungen für die übrigen Verwaltungsaufgaben gemäß Anhang II Nummer 7.9.1 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz bleiben hierbei unberührt.

Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

MBl. NRW. 2014 S. 690 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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