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Bestimmung der zuständigen Behörde für die Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Sauerstoff der Air Liquide Deutschland GmbH zwischen Grevenbroich-Neukirchen und Dortmund RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV - 8 - 50 31.30.3 - vom 26.8.2013

Eingangsformel (bestimmung-der-zustaendigen-behoerde-fuer-die-rohrfernleitungsanlage-4-30896)

Bestimmung der zuständigen Behörde für die Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Sauerstoff der Air Liquide Deutschland GmbH zwischen Grevenbroich-Neukirchen und Dortmund RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV - 8 - 50 31.30.3 - vom 26.8.2013

1.

Die Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Sauerstoff (Kurzbezeichnung: ALD Sauerstoff) zwischen Grevenbroich-Neukirchen und Dortmund, derzeit betrieben von der Fa. Air Liquide Deutschland GmbH, durchläuft die drei Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

2.

Gemäß § 5 Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662, ber. 2008 S. 155), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2010 ( GV. NRW. S. 700 ), wird die Bezirksregierung Düsseldorf bestimmt als zuständige Behörde für den Vollzug der in Nummer 7.8.1 Anhang II ZustVU genannten Aufgaben für die die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf berührende Rohrfernleitungsanlage „ALD Sauerstoff“ zum Befördern von Sauerstoff (als bestehendes Vorhaben im Sinne der Nummer 19.5 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NW) vom 29. April 1992 (GV. NRW S. 175), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. März 2010 ( GV. NRW. S. 185 ) geändert worden ist.

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen für Verwaltungsaufgaben gemäß Anhang II, Nummer 7.9.1 ZustVU bleibt hierbei unberührt.

Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

MBl. NRW. 2013 S. 426 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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