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Bestimmung der zuständigen Behörde für die Rohrfernleitungsanlage LNR 1 +7 DN 80 - 800 zum Befördern von Kokereigas zwischen Bottrop und Dortmund der E.ON Ruhrgas AG RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz - IV - 8 - 50 31 30.3 - v. 25.10.2012

Eingangsformel (bestimmung-der-zustaendigen-behoerde-fuer-die-30702)

Bestimmung der zuständigen Behörde für die Rohrfernleitungsanlage LNR 1 +7 DN 80 - 800 zum Befördern von Kokereigas zwischen Bottrop und Dortmund der E.ON Ruhrgas AG RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz - IV - 8 - 50 31 30.3 - v. 25.10.2012

1.

Die Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Kokereigas (Bezeichnung: LNR 1 + 7 DN 80 - 800) zwischen Bottrop und Dortmund der E.ON Ruhrgas AG durchläuft die drei Regierungsbezirke Münster, Düsseldorf und Arnsberg.

2.

Gemäß § 5 ZustVU wird die Bezirksregierung Arnsberg bestimmt als zuständige Behörde für den Vollzug der in Nummer 7.8.1 Anhang II der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) (GV. NRW. S. 662, ber. 2008 S. 155), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 700, SGV. NRW. 282), genannten Aufgaben für die die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf berührende Rohrfernleitungsanlage LNR 1 + 7 DN 80 - 800 zum Befördern von Kokereigas (als bestehendes Vorhaben im Sinne der Nummer 19.3 der Anlage 1 des UVPG).

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen für Verwaltungsaufgaben gemäß Anhang II, Nummer 7.9.1 ZustVU bleibt hierbei unberührt.

Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

MBl . NRW. 2012 S. 704.

06.12.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.12.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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