deutschland.legal
Bestellung von Vollstreckungsbeamten und Vollziehungsbeamten bei landesunmittelbaren Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Nordrhein-Westfalen (§ 225 Abs. l RVO) RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 17.3. 1981 -II A l -3626.11

Eingangsformel (bestellung-von-vollstreckungsbeamten-und-vollziehungsbeamten-bei-26186)

236. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 4.1997 - MBL NW. Nr. 20 einschl.) / 17. 3. 81 (l)

Bestellung von Vollstreckungsbeamten und Vollziehungsbeamten bei landesunmittelbaren Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Nordrhein-Westfalen (§ 225 Abs. l RVO)

RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 17.3. 1981 -II A l -3626.11 Gemäß § 06 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 66 Abs. l Satz 3 Sozialgesetzbuch (SBG) Zehntes Buch (X) - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 (BGB1. l S. 1469) bestimme ich hiermit, daß die Aufsichtsbehörden der landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung in Nordrhein-Westfalen nach Anhören der Krankenkassen die geschäftsleitenden Bediensteten als Vollstreckungsbeamte und sonstige Bedienstete dieser Krankenkassen als Vollziehungsbeamte bestellen dürfen.

8220

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.