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Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten bei landesunmittelbaren Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Nordrhein-Westfalen (§ 4 Abs. 2 SGB V) RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie - III 9 - 3626.11 - v. 27.6.2003

Eingangsformel (bestellung-von-vollstreckungs-und-vollziehungsbeamten-bei-26184)

Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten bei landesunmittelbaren Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Nordrhein-Westfalen (§ 4 Abs. 2 SGB V) RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie - III 9 - 3626.11 - v. 27.6.2003 Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 SGB X bestimme ich hiermit, dass die Aufsichtsbehörden der landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung in Nordrhein-Westfalen nach Anhören der Krankenkassen die geschäftsleitenden Bediensteten als Vollstreckungsbeamte und sonstige Bedienstete dieser Krankenkassen als Vollziehungsbeamte bestellen dürfen.

Diese Bekanntmachung ersetzt den RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 17.3.1981 (SMBl. NRW. 8220).

MBl. NRW. 2003 S. 688 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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