deutschland.legal
Bestellung und Aufgaben des Bezirksrevisors sowie Kostenprüfung im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 25. 5.1982 - I B 2 - S 1437

Eingangsformel (bestellung-und-aufgaben-des-bezirksrevisors-sowie-kostenpruefung-im-0-24121)

/ 25. 5. 82 (1) 240. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 4. 1998 = MBl. NW. Nr. 24 einschl.)

304 Bestellung und Aufgaben des Bezirksrevisors sowie Kostenprüfung im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 25. 5.1982 - I B 2 - S 1437 1 Der Präsident des Landessozialgerichts bestellt bei dem Landessozialgericht für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen einen Bezirksrevisor.

2Der Bezirksrevisor vertritt die Staatskasse im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren, die betreffen:

2.1 die Wertfestsetzung, 2.2 die Festsetzung von Kosten und kostenrechtlichen Entschädigungen aller Art für oder gegen das Land Nordrhein-Westfalen, 2.3 Erinnerungen, und Beschwerden in Verfahren nach Nummern 2.1 und 22, 2.4 Einwendungen nach § 7 Abs. l des Verwaltungsvoll-streckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 ' (GV.NW.S. 510)-SGV.NW.2010-.

3Im übrigen bestimmen sich die Aufgaben und Befugnisse des Bezirksrevisors nach den §§ 41 bis 52 der Kostenverfügung (KostVfg) - AV d. JM v. 1. 3. 1976 (JMB1. NW. S. 61), zuletzt geändert durch AV d. JM v. 10. 12. 1980 (JMB1. NW. 1981, S. 21) - unter Beachtung der kostenrechtlichen Besonderheiten im Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 4 Der Bezirksrevisor hat ferner vorzunehmen:

4.1 die außerordentliche Bestandsprüfung an Hand der Sachrechnungen, .

4.2 die im Verfahren betreffend die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung an Rechtsanwälte vorgeschriebene Prüfung.

5Dem Bezirksrevisor können weitere Verwaltungsaufgaben, insbesondere auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie auf dem Gebiet der Prüfung der Geschäfte des nichtrichterlichen Dienstes übertragen werden.

6Für die Kostenprüfung im Bereich der Sozialgerichts-barkeit finden die §§ 41 bis 52 KostVfg sinngemäß Anwendung.

7Ferner gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung für Bezirksrevisoren (RV d. JM v. 2. 11. 1981 -2332 -1 B l [JW] sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Tätigkeit des Bezirksrevisors nach Nr. 3.1 der Geschäftsordnung als Verwaltungstätigkeit gilt

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.