deutschland.legal
Bestellung von Beauftragten für den Haushalt im Geschäftsbereich des Finanzministeriums RdErl. d. Finanzministeritims v. 28. 7. 1995 -O 1519 - 33 - II C l ¹)

Eingangsformel (bestellung-von-beauftragten-fuer-den-haushalt-im-geschaeftsbereich-des-24878)

239. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 1. 1998 = MBl. NW. Nr. 2 einschl.) / 28. 7. 95 (1)

6300 Bestellung von Beauftragten für den Haushalt im Geschäftsbereich des Finanzministeriums RdErl. d. Finanzministeritims v. 28. 7. 1995 -O 1519 - 33 - II C l ¹)

l Gemäß Nummer 1.2 VV zu § 9 LHO bin ich damit einverstanden, daß'die Leiterinnen und Leiter der nachstehenden Behörden und Einrichtungen die Auf-.gabe der oder des Beauftragten für den Haushalt nicht selbst wahrnehmen:

1.1 bei den Oberfinanzdirektionen 1.2 bei der Fachhochschule für Finanzen Nprdrhein-Westfalen in Nordkirchen, 1.3 bei der Landesfinanzschule Nordrhein-Westfalen in Haan, 1.4 beim Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, 1.5 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

2Nach Nummer 1.3 W zu § 9 LHO werden die Beauftragten für den Haushalt von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle bestellt. Es sind zu bestellen:

2.1 bei den Oberfinanzdirektionen die Haushaltsreferen-tin oder der Haushaltsreferent, 2.2 bei der Fachhochschule für Finanzen und der Landesfinanzschule die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung, 2.3 beim Rechenzentrum die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsabteilung, 2.4 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung die Haushaltsdezernentin oder der Haushaltsdezernent.

3Aufgrund der Nummer 1.4 W zu § 9 LHO lasse ich zu, .daß bei den Oberfinanzdirektionen die Beauftragten für den Haushalt der Leiterin oder dem Leiter die für Haushaltsangelegenheiten zuständigen Gruppen unterstellt wird, sofern ihnen unmittelbares Vortrags-recht bei der Oberfinanzpräsidentin oder dem Oberfinanzpräsidenten eingeräumt wird.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.