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Besondere Zuständigkeitsregelungen für die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld als Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen für Flugabschiebungen

1 Allgemeines (besondere-zustaendigkeitsregelungen-fuer-die-zentrale-34436)

Auf Grundlage des § 15 Absatz 6 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 10. September 2019 ( GV. NRW. S. 593 ), die zuletzt durch Verordnung vom 26. November 2024 ( GV. NRW. S. 921 ) geändert worden ist, werden nachfolgend die Einzelheiten der Abgrenzung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, im Folgenden ZAB, als Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen für Flugabschiebungen, im Folgenden ZFA, festgelegt.

Rückführungen auf dem Luftweg werden in Nordrhein-Westfalen ausschließlich zentral über die ZFA abgewickelt. Daneben kann die ZFA in Amtshilfe auch Rückführungen für andere Länder und für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union organisieren.

Zur Durchführung der Rückführungen, die als Charter- oder Einzelmaßnahmen erfolgen können, veranlasst die ZFA grundsätzlich alle Flugbuchungen. Die ZFA kann einen eigenen Reisedienstleister mit der praktischen Umsetzung der Buchung der Flüge beauftragen. Die ZFA beteiligt soweit erforderlich das Bundespolizeipräsidium, die Koordinierungsstelle des Bundes für Rückführungsangelegenheiten und Frontex . Zur Bearbeitung des Buchungsvorgangs setzt die ZFA eine entsprechende Software ein.

26.08.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.08.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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