[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbeschleunigte-bearbeitung-vergehen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-beschleunigte-bearbeitung-von-vergehen-nach-ss-29-abs-12-und-4-des-26418-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbeschleunigte-bearbeitung-vergehen\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"beschleunigte-bearbeitung-von-vergehen-nach-ss-29-abs-12-und-4-des-26418","beschleunigte-bearbeitung-vergehen",1,"Beschleunigte Bearbeitung von Vergehen nach § 29 Abs. 1,2 und 4 des Betäubungsmittelgesetzes Gem. RdErl. d. Innenministeriums – IV D 1 – 6507\u002F6533 – u. d. Justizministeriums – 4630 – III A. 7 „IMA“ – v. 13.5.1997","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":30},"Beschleunigte Bearbeitung von Vergehen nach\n§ 29 Abs. 1,2 und 4 des Betäubungsmittelgesetzes\nGem. RdErl. d. Innenministeriums – IV D 1 – 6507\u002F6533 –\nu. d. Justizministeriums – 4630 – III A. 7 „IMA“ – v. 13.5.1997\nUm die Bearbeitung von Vergehen nach §29 Abs. 1,2 und 4 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gegen Betäubungsmittelkonsumenten zu vereinfachen und zu beschleunigen, ergehen nachfolgende Regelungen. Ziel dieser Regelungen ist es, die Arbeit der Polizei auf das Wesentliche zu konzentrieren, ohne auf die für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren notwendigen Mindestfeststellungen zu verzichten, und durch eine frühzeitige Abgabe der Verhandlungen an die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung zu beschleunigen.\n1\nDie beschleunigte Bearbeitung von Vergehen nach § 29 Abs. 1 BtMG kommt grundsätzlich in Betracht\n1.1\nin Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft nach § 31 a Abs. 1 BtMG ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen kann (vgl. Vorläufige Richtlinien zur Anwendung des § 31 a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes v. 13.5.1994; SMBl. NW. 20510);\n1.2\nin sonstigen Fällen des Erwerbs oder Besitzes von Betäubungsmitteln, wenn die Tat sich auf eine zum Eigenverbrauch bestimmte Menge bezieht und ein Handeltreiben ausgeschlossen werden kann.\n2\nDas Verfahren ist nur anzuwenden, sofern die\u002Fder Beschuldigte das 21. Lebensjahr vollendet hat und der deutschen Sprache mächtig ist.\n3\nZur beschleunigten Bearbeitung von Vergehen nach § 29 Abs. 1,2 und 4 BtMG sollen unter Nutzung standardisierter Formulare, sofern besondere Umstände nicht entgegenstehen,\n3.1\ndie Vernehmung der\u002Fdes Beschuldigten unmittelbar am Tat- bzw. Feststellungsort erfolgen, ggf. handschriftlich, oder\n3.2\nder\u002Fdem Beschuldigten Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung gegeben werden;\n3.3\nsichergestellte Betäubungsmittel, Konsumartikel und sonstige Gegenstände durch die Polizei vernichtet werden, sofern die\u002Fder Beschuldigte auf deren Rückgabe verzichtet, sich mit ihrer Vernichtung einverstanden erklärt und die Staatsanwaltschaft der Vernichtung zustimmt.\n4\nWird bei der Vernehmung der\u002Fdes Beschuldigten unmittelbar am Tat- bzw. Feststellungsort erkennbar, das sie\u002Fer zu weitergehenden Angaben, insbesondere zur Herkunft von Betäubungsmitteln sowie zu Verkäufern und Händlern oder zur strafbaren Finanzierung des Betäubungsmittelerwerbs bereit ist, sind die Angaben unmittelbar ergänzend, ggf. in einer Vernehmung auf der Dienststelle, zu protokollieren.\n5\nVernehmung oder schriftliche Anhörung der\u002Fdes Beschuldigten sollen konkrete Fragen zu Konsumverhalten, Herkunft der Betäubungsmittel, Finanzierung des Erwerbs, Drogenabhängigkeit und Therapiewilligkeit sowie eine Erklärung über den Verzicht auf die Rückgabe sichergestellter Betäubungsmittel, Konsumartikel und sonstiger Gegenstände und deren Vernichtung enthalten. Der zu verwendende Vordruck (Strafanzeige -V- Btm) wird durch die Vordruckkommission der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen konzipiert.\n6\nWird die\u002Fder Beschuldigte wegen einer anderen Straftat angetroffen und ist aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen, dass es sich dabei um ein Delikt der Beschaffungskriminalität handelt, soll auch dann wegen Verdachts des Vergehens nach § 29 Abs. 1,2 und 4 BtMG eine Vernehmung der\u002Fdes Beschuldigten gemäß Nr. 3.1 am Tat- bzw. Feststellungsort erfolgen.\nOb die Vernehmung an Ort und Stelle auch zu dem Delikt der Beschaffungskriminalität möglich ist, richtet sich nach dem RdErl. d. Innenministeriums v. 4.3.1994 „Vereinfachtes Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte“ (SMBl. NW. 20531).\n7\nÜberstücke der Beschuldigtenvernehmung oder des Anhörungsbogens können anstatt eines Merkblattes (NW Pol 23) zu den Kriminalakten genommen werden.\nMBl.NRW.1997 S. 620, geändert durch RdErl. v. 29.10.1997 (MBl.NRW. 1997 S. 1376).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbeschleunigte-bearbeitung-vergehen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fbeschleunigte-bearbeitung-von-vergehen-nach-ss-29-abs-12-und-4-des#914597cb-3e19-4afd-b0e4-728d2bf7e0ac",0,[],[],[25,26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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