deutschland.legal
Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 10g des Einkommensteuergesetzes

4.3 (bescheinigungsrichtlinien-zur-anwendung-des-ss-10g-des-31639)

Die Abstimmung kann auch innerhalb eines denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahrens oder eines anderen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens erfolgen. Die fehlende vorherige Abstimmung kann nicht nachträglich ersetzt werden, auch nicht durch die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung beziehungsweise denkmalrechtlichen Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW. Das gilt selbst dann, wenn sich das Ergebnis als kulturgutverträglich darstellt.

04.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.