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Benennung von Beamten und Angestellten als ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 20. 9. 1972 - Z/A 4 - 30 - 15 (53/72) (Am 01.01.2003: MVEL)

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Benennung von Beamten und Angestellten als ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 20. 9. 1972 - Z/A 4 - 30 - 15 (53/72)

(Am 01.01.2003: MVEL)

In Ausführung der Vorschriften des § 22 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGB1. I S. 1267), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 1972 (BGB1. I S. 841). und des i 16 Abs. 4 Nr. 3 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. August 1958 (BGB1. I S. 613), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGB1. I S. 1393), wird für den Bereich der meiner Aufsicht unterstehenden Behörden, Einrichtungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Lande Nordrhein-Westfalen folgendes angeordnet:

Als ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit für die Arbeitgeberseite sind Beamte und Angestellte zu benennen, die in dienstlicher Eigenschaft mit der selbständigen und verantwortlichen Bearbeitung von allgemeinen Personalangelegenheiten für Angestellte und Arbeiter des- öffentlichen Dienstes betraut sind, z. B. die Personalsachbearbeiter und -referenten ausschließlich der in den Besoldungsbüros tätigenDienstkräfte sowie die geschäftsleitenden Beamten.

MBl.NRW. 1972 S. 1877.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.