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Benachrichtigung der Konsulate durch die Polizei bei Unglücksfällen ausländischer Staatsangehöriger RdErl. d. Innenministers v. 7. 7. 1965 - IV A 2 - 2940/4

1.

Werden ausländische Staatsangehörige, die sich auf Reisen oder aus sonstigen Gründen vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten, bei Unglücksfallen (z. B. Verkehrsunfällen) getötet oder infolge ihrer Verletzungen hilflos, so legen die konsularischen Vertretungen der Heimatstaaten auf eine baldige Benachrichtigung besonderen Wert. Soweit die Polizei bei solchen Unglücksfallen tätig wird, hat sie unverzüglich die zuständige konsularische Vertretung fernmündlich oder fernschriftlich zu unterrichten.

Von einer Benachrichtigung kann abgesehen werden, wenn Angehörige oder sonstige Vertrauenspersonen des Betroffenen das Notwendige veranlassen.

2.

Folgende Angaben sind erwünscht:

Personalien Staatsangehörigkeit Nummer, Datum und Ausstellungsort des Reisepasses oder sonstiger Ausweise Zeit, Ort und Art des Unglücksfalles Aufenthalt des Betroffenen (z. B. Anschrift des Krankenhauses)

Heimatanschrift oder Anschrift der nächsten Angehörigen.

3.

Wegen der Anschriften und Zuständigkeitsbereiche der ausländischen konsularischen Vertretungen wird auf das Verzeichnis verwiesen, das dem RdErl. v. 15. 11. 1959 (SMBl. NW. 2010) als Anlage beigefügt ist.

MBl.NRW . 1965 S. 840 .