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Belobigung von Polizeivollzugsbeamten Gewährung von Geldbelohnungen RdErl. d. Innenministers v. 23.8.1974 - IV B 2 - 3035
  1. Belobigung von Polizeivollzugsbeamten Gewährung von Geldbelohnungen RdErl. d. Innenministers v. 23.8.1974 - IV B 2 - 3035

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Belobigung von Polizeivollzugsbeamten Gewährung von Geldbelohnungen RdErl . d. Innenministers v. 23.8.1974 - IV B 2 - 3035 Die Leiter der Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen können die Belobigung eines Polizeivollzugsbeamten mit einer Geldbelohnung verbinden, wenn der Beamte außerordentliche, weit über den normalen Rahmen seiner Dienstpflichten hinausgehende Leistungen gezeigt hat.

2Die Gewährung einer Geldbelohnung bedarf der Zustimmung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste.

3Die Geldbelohnung soll in der Regel 50,00 Euro nicht unter- und 500,00 Euro nicht überschreiten. Bei beabsichtigten Überschreitungen ist stets meine Zustimmung einzuholen.

4Belobigungen in Verbindung mit einer Geldbelohnung sollen neben der persönlichen Anerkennung zugleich Ansporn für die übrigen Polizeibeamten sein. Die Belobigung ist daher im innerdienstlichen Bereich unter Angabe des Grundes und der Höhe der Geldbelohnung bekannt zu geben und in der Personalakte zu vermerken.

5Geldbelohnungen sind bei Kapitel 0311 Titel 681 00 - Geldleistungen an natürliche Personen - nachzuweisen.

MBl . NRW. 1974 S. 1296, geändert durch RdErl. v. 26.5.2003 ( MBl. NRW. 2003 S. 566 ), 5.10.2010 (MBl. NRW. 2010 S. 888).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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