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Bekanntmachung des Zweiten Abkommens über die Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen vom 28. Mai/2. Juni 1969

Artikel 3 Regelung für die Tilgungs-übernahme 1974 und 1975 (bekanntmachung-des-zweiten-abkommens-ueber-die-aenderung-und-26814)

Anstelle der Verpflichtung gemäß § 1 Abs. 2 des 2. Änderungsvertrages, jeweils bis zum 31. Dezember 1974 und 31. Dezember 1975 Forderungen in Höhe von zwei Dritteln der Tilgungsanteile 1974 und 1975 der verbürgten Einbringungsforderungen einzuräumen, verpflichtet sich der Bund, den Muttergesellschaften und dem Rationalisierungsverband, soweit sie Gläubiger der Annuitäten 1974 und 1975 sind, diese Forderungen schon mit Wirkung vom 31. Dezember 1973 einzuräumen. Die Forderungen sind in Höhe der Tilgungsanteile 1974 auf den 31. Januar 1975 und in Höhe der Tilgungsanteile 1975 auf den 31. Januar 1976 fällig zu stellen.

Anstelle der Verpflichtung des Landes zur Einräumung von Forderungen in Höhe eines Drittels der Tilgungsanteile 1974 und 1975 der verbürgten Einbringungsforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 16. November 1972 (Vorschaltvereinbarung vom 16. November 1972) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 des 2. Änderungsvertrages gilt Absatz 1 entsprechend.

Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Muttergesellschaften, die gemäß Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 dem 2. Änderungsvertrag beitreten.

Nummer 4 der Vorschaltvereinbarung vom 16. November 1972 bleibt unberührt.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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