[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-vereinbarung-21-november\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-bekanntmachung-der-vereinbarung-vom-21-november-1995-ueber-die-26507-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-vereinbarung-21-november\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"bekanntmachung-der-vereinbarung-vom-21-november-1995-ueber-die-26507","bekanntmachung-vereinbarung-21-november",1,"Bekanntmachung der Vereinbarung vom 21. November 1995 über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Vom 30. April 1996\nDer Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 15. März 1996 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung der Vereinbarung vom 21. November 1995 über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts zugestimmt.\nDie Vereinbarung wird nachfolgend bekanntgemacht.\nDer Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung wird gemäß Ziffer 6 gesondert bekanntgemacht.\nDer Ministerpräsident\ndes Landes Nordrhein-Westfalen\nVereinbarung\nvom 21. November 1995\nüber die Beteiligung der Länder\nan den Personal- und Sachkosten\ndes Landgerichts Berlin zur Bewältigung\nder Regierungs- und Vereinigungskriminalität\nund des Justizunrechts\nDas Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Justizminister,\nder Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Staatsminister der Justiz,\ndas Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, dieser vertreten durch die Senatorin für Justiz,\ndas Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten,\ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung,\ndie Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Justizbehörde,\ndas Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten,\ndas Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Minister der Justiz,\ndas Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Justizministerium,\ndas Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Justizminister,\ndas Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz,\ndas Saarland, vertreten durch den Minister der Justiz,\nder Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsminister der Justiz,\ndas Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Ministerin der Justiz,\ndas Land Schleswig-Holstein, vertreten durch die Ministerpräsidentin, diese vertreten durch den Justizminister,\nund der Freistaat Thüringen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Justiz und Europaangelegenheiten,\nhaben - vorbehaltlich der im Einzelfall erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften - folgendes vereinbart:\n1 Zweck\nAngesichts der nationalen Bedeutung der Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts beteiligen sich die Länder nach Maßgabe der folgenden Regelungen an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin, soweit diese durch Anklagen zur Verfolgung der Regierungskriminalität gegen Mitglieder der politischen Führung, gegen Mitglieder der militärischen Führung und gegen Angehörige der Grenztruppen, zur Verfolgung der Vereinigungskriminalität sowie zur Verfolgung des Justizunrechts gegen Angehörige des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft der DDR verursacht sind.\n2 Personal- und Sachkosten\nDie gemeinsame Finanzierung umfaßt die Personalkosten der Richter und des nichtrichterlichen Personals, die Sachkosten sowie die Aufwendungen für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und andere Auslagen auf Grund gesetzlicher Vorschriften.\n3 Gemeinsame Finanzierung\n3.1 Finanzbedarf\nDer gemeinsam zu tragende Finanzbedarf ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der nach Nrn. 3.2 und 3.3 ermittelten Personal- und Sachkosten mit den Einnahmen des Landes Berlin aus Gerichtskosten, Geldstrafen und -bußen sowie aus Bewährungsauflagen im Zusammenhang mit den unter Nr. 1 genannten strafgerichtlichen Verfahren.\n3.2 Ermittlung der Personal- und Sachkosten\nDie zur Bearbeitung der Anklagen nach Nr. 1 erforderliche Zahl von Richterstellen wird nach Abschluß des Haushaltjahres in der Weise ermittelt, daß je 26 erledigte erstinstanzliche Strafverfahren mit bis zu 10 Verhandlungstagen sowie für je 35 Verhandlungstage in Großverfahren (Verfahren mit mehr als 10 Verhandlungstagen) eine Richterstelle angesetzt wird. Je Richterstelle wird der für die Aufstellung des Haushaltes im Land Berlin für das jeweilige Haushaltsjahr vorgegebene Durchschnittssatz für eine Planstelle der Besoldungsgruppe R1 zuzüglich eines Drittels der Differenz zwischen den Durchschnittssätzen für Planstellen der Besoldungsgruppen R1 und R2 berechnet. Zur Abgeltung aller übrigen Kosten nach Nr. 2 wird der nach Satz 2 ermittelte Betrag pauschal um einen Zuschlag von 75 vom Hundert erhöht.\n3.3 Obergrenze\nDie Obergrenze für die Ermittlung der Personal- und Sachkosten wird auf 28 Richterstellen festgesetzt. Überschreitungen in einzelnen Haushaltsjahren können mit Unterschreitungen des vorhergehenden oder nachfolgenden Haushaltsjahres verrechnet werden. Übersteigen die Abrechnungen nach Nr. 3.5 drei Jahre hintereinander die Obergrenze um mehr als 15 vom Hundert, werden die Länder über die Obergrenze für die folgenden Jahre neu verhandeln.\n3.4 Aufteilung der Kosten\nDie anderen Länder erstatten dem Land Berlin die Hälfte des Finanzbedarfs, wobei die Anteilsbeträge der Länder nach dem jeweils aktuellen sogenannten Königsteiner Schlüssel ermittelt werden. Sofern der Bund dem Land Berlin die verbleibende Hälfte des Finanzbedarfs erstattet, wird Berlin in die Kostenaufteilung nach Satz 1 einbezogen.\nSoweit einzelne Länder in Absprache mit Berlin die Arbeit des Landgerichts Berlin durch Abordnung von Personal unterstützen, wird ihr Anteilsbetrag entsprechend verringert, wobei jede Abordnung mit dem Durchschnittssatz für die entsprechende Besoldungsgruppe angerechnet wird.\n3.5 Abrechnung\nDas Land Berlin wird den anderen Ländern bis zum 31. März jeden Jahres unter Darlegung des Finanzbedarfs für das abgeschlossene Haushaltsjahr die sich daraus ergebenden Anteilsbeträge mitteilen.\n3.6 Fälligkeit der Anteilsbeträge\nDie Anteilsbeträge werden zum 1. Mai jeden Jahres fällig. Zugleich leisten die Länder eine Abschlagszahlung für das laufende Jahr in Höhe von 80 vom Hundert des Anteilsbetrages für das Vorjahr.\n3.7 Zahlung\nDie Anteilsbeträge sind unmittelbar an die Landeshauptkasse Berlin zu Kapitel 06 80 Titel 232 04 zu leisten.\n4 Vertragsdauer\nDie Vereinbarung gilt für die in der Zeit vom 1. April 1995 bis zum 31. Dezember 2004 entstehenden Kosten nach Nr. 2.\n5 Rechnungsprüfung\nDie Abrechnung unterliegt der Prüfung des Rechnungshofes des Landes Berlin. Prüfberichte sind der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin sowie den Justizministern\u002F-senatoren der übrigen Länder zuzuleiten. Dem Rechnungshof des Landes Berlin steht es frei, Prüfberichte den Finanzministern\u002F-senatoren der Länder oder den jeweiligen Landesrechnungshöfen der Länder zuzuleiten.\n6 Inkrafttreten\nDie Vereinbarung tritt am ersten Tage des Monats, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden hinterlegt wird oder mitgeteilt wird, daß eine Ratifizierung nicht erforderlich ist, in Kraft. Die Zustimmungserklärungen sind gegenüber der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin abzugeben.\nMagdeburg, den 21. November 1995\nFür das Land Baden-Württemberg:\nDer Justizminister\nDr. Thomas Schäuble\nFür den Freistaat Bayern:\nFür den Ministerpräsidenten\nDer Staatsminister der Justiz\nHermann Leeb\nFür das Land Berlin:\nFür den Regierenden Bürgermeister\nDie Senatorin für Justiz\nDr. Lore Maria Peschel-Gutzeit\nFür das Land Brandenburg:\nDer Ministerpräsident,\nvertreten durch den Minister der Justiz\nund für Bundes- und Europaangelegenheiten\nDr. Hans Otto Bräutigam\nFür die Freie Hansestadt Bremen:\nDer Senator für Justiz und Verfassung\nIn Vertretung\nMichael Göbel\nStaatsrat\nFür die Freie und Hansestadt Hamburg:\nFür die Justizbehörde\nProf. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem\nSenator\nFür das Land Hessen:\nDer Hessische Minister der Justiz\nund für Europaangelegenheiten\nRupert von Plottnitz\nFür das Land Mecklenburg-Vorpommern:\nDer Minister der Justiz\nProf. Dr. Rolf Eggert\nFür das Land Niedersachsen:\nFür den Niedersächsischen Ministerpräsidenten\nNiedersächsisches Justizministerium\nHeidrun Alm-Merk\nMinisterin\nFür das Land Nordrhein-Westfalen:\nNamens des Ministerpräsidenten\nDer Justizminister\nDr. Fritz Behrens\nFür das Land Rheinland-Pfalz:\nFür den Ministerpräsidenten\nDer Minister der Justiz\nPeter Caesar\nFür das Saarland:\nDer Minister der Justiz\nDr. Arno Walter\nFür den Freistaat Sachsen:\nDer Staatsminister der Justiz\nSteffen Heitmann\nFür das Land Sachsen-Anhalt:\nFür den Ministerpräsidenten\nDie Ministerin der Justiz\nKarin Schubert\nFür das Land Schleswig-Holstein:\nFür die Ministerpräsidentin\nDer Justizminister\nIn Vertretung\nDr. Stefan Pelny\nStaatssekretär\nFür den Freistaat Thüringen:\nDer Minister für Justiz\nund Europaangelegenheiten\nOtto Kretschmer\nInkrafttretung siehe Bek. vom 12. 11. 1996 (GV. NW. S. 460).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-vereinbarung-21-november\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F01012000-bekanntmachung-der-vereinbarung-vom-21-november-1995-ueber-die#2adc27f8-b4c1-40aa-a356-f106c8bb4e20",0,[],"2000-01-01",[],[26,29],{"gesetz":27,"langtitel":28},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":30,"langtitel":31},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. 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