deutschland.legal
Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen

Artikel 19 (bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-vergabe-von-29218)

Schlussvorschriften

1Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei des Sitzlandes hinterlegt ist. 2Er findet erstmals auf das seinem Inkrafttreten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren Anwendung. 3Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 tritt mit Abschluss des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Satz 2 vorangeht.

Dieser Staatsvertrag kann von jedem Land durch schriftliche Erklärungen gegenüber den übrigen vertragschließenden Ländern zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

1Nach Außerkrafttreten dieses Staatsvertrages ist die Zentralstelle aufzulösen. 2Die Bediensteten, die nicht durch Kündigung entlassen werden können, sind nach Möglichkeit von den Ländern in geeignete Verwaltungsbereiche zu übernehmen. 3Die Vorschriften des Sitzlandes über die beamtenrechtlichen Folgen bei Auflösung von Behörden bleiben unberührt.

Die Länder sind verpflichtet, dem Sitzland alle in Ausführung dieses Staatsvertrages entstehenden Aufwendungen für Verpflichtungen, die über das Ende dieses Staatsvertrages hinaus bestehen bleiben, nach Maßgabe des Artikels 16 Abs. 2 zu erstatten.

Über die Verwendung des der Zentralstelle dienenden Vermögens beschließen die für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und die Finanzministerien der Länder mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Stimmen.

Berlin, den 22. Juni 2006 Für das Land Baden-Württemberg:

Günther H. O e t t i n g e r Für den Freistaat Bayern:

Dr. Edmund S t o i b e r Für das Land Berlin:

Klaus W o w e r e i t Für das Land Brandenburg:

Matthias P l a t z e c k Für die Freie Hansestadt Bremen:

Jens B ö h r n s e n Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Ole v o n B e u s t Für das Land Hessen:

Roland K o c h Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Dr. Harald R i n g s t o r f f Für das Land Niedersachsen:

Christian W u l f f Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Dr. Jürgen R ü t t g e r s Für das Land Rheinland-Pfalz:

Kurt B e c k Für das Saarland:

Peter M ü l l e r Für den Freistaat Sachsen:

Dr. Georg M i l b r a d t Für das Land Sachsen-Anhalt:

Dr. Wolfgang B ö h m e r Für das Land Schleswig-Holstein:

Peter Harry C a r s t e n s e n Für den Freistaat Thüringen:

Dieter A l t h a u s

20.11.2006Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.11.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.