[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-staatsvertrages-vergabe\u002Fartikel-16":3,"norm-nw-bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-vergabe-von-29218-Artikel 16":31,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-staatsvertrages-vergabe\u002Fartikel-16":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-vergabe-von-29218","bekanntmachung-staatsvertrages-vergabe",20,"Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen","Artikel 16",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"Artikel 15",null,{"enbez":17,"titel":15},"Artikel 17",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"Artikel 13",{"enbez":22,"titel":15},"Artikel 14",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"Artikel 18",{"enbez":29,"titel":15},"Artikel 19",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":32,"deeplink":33,"land":5,"quelle_amtlich":34,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":43,"binnen_normen":44},"Haushalt der Zentralstelle\n(1) Der Haushaltsvorentwurf bedarf der Zustimmung der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und der Finanzministerien der Länder mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Stimmen.\n(2) 1 Das Sitzland verpflichtet sich, den Haushalt der Zentralstelle nach den Beschlüssen der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und der Finanzministerien der Länder in seinen Haushaltsplan aufzunehmen. 2 Die Länder verpflichten sich, dem Sitzland den rechnungsmäßigen Zuschussbetrag anteilig zu erstatten. 3 Der Betrag wird auf die einzelnen Länder zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl umgelegt. 4 Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. 5 Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. 6 Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorausgehenden Haushaltsjahres.\n(3) 1 Die in die Haushaltsrechnung der Zentralstelle nicht eingehenden besonderen Kosten des Sitzlandes, die im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit und für die Aufsicht über die Zentralstelle entstehen, werden von den übrigen Ländern dem Sitzland durch eine Pauschalzahlung in Höhe von insgesamt 2 vom Hundert des Erstattungsbetrages nach Absatz 2 Satz 2 abgegolten. 2 Hierfür gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 2 bis 6 entsprechend.\n(4) 1 Die Anteilsbeträge der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in zwei Teilbeträgen zum 1. Januar und zum 1. Juli nach den Ansätzen des Haushaltsplans fällig. 2 Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden bei dem zweiten Teilbetrag des folgenden Haushaltsjahres ausgeglichen.\n(5) 1 Für die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben und für die Prüfung der Jahresrechnung sind die im Sitzland geltenden Vorschriften maßgebend. 2 Das Sitzland teilt das Ergebnis des Prüfungsverfahrens den vertragschließenden Ländern mit.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-staatsvertrages-vergabe\u002Fartikel-16","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F20112006-bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-vergabe-von#445e3bf7-bd05-415e-8ef0-eab3827289a7",0,[],"2006-11-20",[],[40],{"gesetz":41,"langtitel":42},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-vergabe-von-29218":8},[45,46,47,48,49,50,51],"Eingangsformel","Artikel 1","Artikel 2","Artikel 3","Artikel 4","Artikel 5","Artikel 6",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":57,"urteile_weiter":15,"gerichte":58,"jahre":59,"zaehler":60},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fbekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-vergabe-von-29218\u002Fartikel-16",[],[],[],[],[],{"zitiert":35,"zitiert_unaufgeloest":35,"zitiert_von":35,"urteile":35}]