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Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes

Eingangsformel (bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-bildung-einer-gemeinsamen-28169)

Vom 16. September 2000 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 30. August 2000 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.

Der Tag des Inkrafttretens des Staatsvertrags wird gemäß Artikel 6 gesondert bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 16. September 2000 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Wolfgang C l e m e n t Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Das Land Baden- Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen schließen nachstehenden Staatsvertrag:

01.09.2001Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.09.2001, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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