deutschland.legal
Bekanntmachung der Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln für den 'Offenen Kanal Dortmund'

§ 4 Kosten (bekanntmachung-der-satzung-des-westdeutschen-rundfunks-koeln-fuer-den-27654)

Ein Entgelt für die laufenden Betriebskosten sowie für die Kosten der Beratung, Geräteeinweisung, der organisatorischen, technischen und personellen Hilfe und der Studiobenutzung wird von den Nutzern des Offenen Kanals nicht erhoben.

Erwachsen einer Person oder Personengruppe, die mit unentgeltlicher Produktionshilfe des Westdeutschen Rundfunks Köln einen Beitrag hergestellt hat, aus der Verwertung dieses Beitrags mehr als geringfügige Einnahmen, ist die Produktionsleitung berechtigt, eine angemessene Kostenerstattung zu fordern.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.