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Bekanntmachung der Satzung der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen 'LfR' über die Grundsätze der Kanalbelegung für die Kabelanlagen in Nordrhein-Westfalen (Kabelbelegungssatzung)

§ 7 Mitteilungen der Betreiber der Kabelanlagen (bekanntmachung-der-satzung-der-landesanstalt-fuer-rundfunk-nordrhein-1-27684)

Der Kabelanlagenbetreiber hat der LfR für jede von ihm betriebene Kabelanlage folgende Unterlagen vorzulegen:

1.eine Aufstellung der verfügbaren Kanäle, wobei Nutzungseinschränkungen kenntlich zu machen sind;

2.eine Aufstellung der grenzüberschreitend terrestrisch am Einspeisepunkt der Kabelanlage mit durchschnittlichem Antennenaufwand empfangbaren Programme mit einer Bewertung der technischen Empfangsqualität; für diese Bewertung gelten die Versorgungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG für die Beurteilung der UKW-Tonrundfunkversorgung (Mono und Stereo) und für die Beurteilung der Fernsehversorgung in der jeweils geltenden Fassung;

3.eine Aufstellung der zusätzlich weiterverbreitbaren Programme, verbunden mit der Mitteilung, für welche dieser Programme Einspeisungsverträge abgeschlossen wurden;

4.im Falle des § 6 Abs. 2 das Ergebnis der vom Antragsteller nach § 6 Abs. 2 Satz 2 durchgeführten Ermittlung.

Die Mitteilungen nach Absatz 1 haben auch bei jeder Änderung eines Sachverhaltes, der zu einer Änderung der Kanalbelegung führen kann, zu erfolgen.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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