deutschland.legal
Bekanntmachung der Reisekostenordnung für die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Eingangsformel (bekanntmachung-der-reisekostenordnung-fuer-die-mitglieder-des-31720)

Bekanntmachung der Reisekostenordnung für die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats des Westdeutschen Rundfunks Köln Vom 15. Dezember 2016 Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks hat am 1. September 2016 gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998 ( GV. NRW. S. 265 ), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Februar 2015 ( GV. NRW. S. 79 ) geändert worden ist, die nachfolgende Reisekostenordnung für die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats des WDR als Satzung beschlossen.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. November 2016 die nach § 15 Absatz 17 Satz 9 und § 20 Absatz 11 Satz 5 des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ erforderliche Zustimmung zur Neufassung der Reisekostenordnung erteilt.

Die Satzung wird gemäß § 25 Absatz 4 des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ bekannt gemacht.

Köln, den 15. Dezember 2016 Tom B u h r o w Intendant

31.12.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.