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Bekanntmachung Nummer 3 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahre 2023 (Bestellung des Landeswahlausschusses)

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Bekanntmachung Nummer 3 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahre 2023 (Bestellung des Landeswahlausschusses)

Bekanntmachung der Landeswahlbeauftragten für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen im Lande Nordrhein-Westfalen Vom 8. März 2022

1.Landeswahlausschuss Aufgrund § 4 Absatz 1 Satz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) vom 28. Juli 1997 (BGBl I S. 1946), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154), wird am Sitz der Landeswahlbeauftragten für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen im Lande Nordrhein-Westfalen ein Landeswahlausschuss bestellt.

2.Mitglieder des Landeswahlausschusses Als Mitglieder des Landeswahlausschusses wurden mit Wirkung vom 1. Februar 2022 berufen:

Zur Vorsitzenden Frau Ministerialrätin Claudia Determann, Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Völklinger Straße 49, 40221 Düsseldorf;

Zum Stellvertreter der Vorsitzenden Herr Oberregierungsrat Max Eiffler-Hefer, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf;

Zu Beisitzenden sowie deren Stellvertretungen:

a)Drei Vertreterinnen oder Vertreter der Versicherten sowie die jeweiligen Stellvertretungen.

b)Drei Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber sowie die jeweiligen Stellvertretungen.

Die Geschäfte des Landeswahlausschusses werden im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen geführt von Frau Regierungsamtfrau Silvia Nowak, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf.

Die Geschäftsstelle ist zu erreichen unter:

E-Mail: silvia.nowak@mags.nrw.de , Tel.: 0211/855-4277, Telefax: 0211/87565.

3.Bekanntmachung des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Herr Peter Weiß, hat am 7. Februar 2022 seine Bekanntmachung Nummer 3 (Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung von Arbeitnehmervereinigungen nach § 48 c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) und am 24. Februar 2022 seine Bekanntmachung Nummer 4 (Festlegung neuer Stichtage für fusionierte Versicherungsträger) veröffentlicht.

Die Bekanntmachungen sind zur Unterrichtung und Beachtung als Anlage beigefügt.

Die Landeswahlbeauftragte für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen im Lande Nordrhein-Westfalen Frauke F ü s e r s MBl . NRW. 2022 S. 142 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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