deutschland.legal
Bekanntmachung Nr. 6 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2017 (Information der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen über eine Wahl ohne Wahlhandlung) vom 20. Dezember 2016

Eingangsformel (bekanntmachung-nr-6-ueber-die-durchfuehrung-der-allgemeinen-wahlen-der-31727)

Bekanntmachung Nr. 6 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2017 (Information der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen über eine Wahl ohne Wahlhandlung)

vom 20. Dezember 2016 Die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen weist in ihrer Bekanntmachung Nr. 14 vom 30. November 2016 auf Folgendes hin:

Für fast alle gesetzlichen Krankenkassen sowie die gesetzlichen Renten- und Unfallversicherungsträger endete am 17. November 2016 um 18.00 Uhr die Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Sozialwahlen 2017. In diesen Wochen prüfen die Wahlausschüsse der Versicherungsträger die eingereichten Listen. Der letzte Tag für die Durchführung der Zulassungssitzung ist der 9. Januar 2017.

Erfahrungsgemäß stellen die Wahlausschüsse einer Vielzahl von Versicherungsträgern in zumindest einer Gruppe fest, dass es zu einer Wahl ohne Wahlhandlung kommt. Deshalb macht die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen darauf aufmerksam, dass die Wahlausschüsse verpflichtet sind, nach § 28 Absatz 2 Satz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) in Verbindung mit dem § 61 Absatz 4 SVWO der Bundeswahlbeauftragten, der bzw. dem zuständigen Landeswahlbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich eine Abschrift der Bekanntmachung des Wahlergebnisses (der Wahl ohne Wahlhandlung) zuzuleiten. Dies kann gegenüber der Bundeswahlbeauftragten per Mail ( bwb@bmas.bund.de ) oder per Briefpost (Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Wilhelmstraße 49, 11017 Berlin) erfolgen.

Düsseldorf, den 20. Dezember 2016 Die Landeswahlbeauftragte für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen im Lande Nordrhein-Westfalen Isabelle S t e i n h a u s e r MBl . NRW. 2017 S. 14.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.