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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

§ 4 Ausnahmen von Arbeitsverboten (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-die-sonn-und-feiertage-26532)

An Sonn- und Feiertagen sind erlaubt:

1.Alle gewerblichen Arbeiten einschließlich des Handelsgewerbes, deren Ausführung an Sonn- oder Feiertagen nach Bundes- oder Landesrecht allgemein oder im Einzelfalle ausdrücklich zugelassen ist;

2.die Arbeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, einschließlich der den Bedürfnissen des Verkehrs dienenden Nebenbetriebe und der Hilfseinrichtungen des Verkehrs (z. B. Tankstellen, Reparaturwerkstätten, Ersatzteillager, Fahrzeugbewachung); Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsmitteln sind jedoch nur zugelassen, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich oder nach Ziffer 1 erlaubt sind;

3.unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind

a)zur Verhütung eines Notstandes oder im Interesse öffentlicher Einrichtungen und Anstalten,

b)zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum,

c)zur Befriedigung dringender häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse;

4.Gartenarbeiten, die nicht gewerbsmäßig verrichtet werden, und die nicht gewerbsmäßige Säuberung von Flächen, die der Erholung dienen;

5.Arbeiten, die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen. Dazu gehört insbesondere der Betrieb von Saunas, Bräunungs- und Fitneßstudios.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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