[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-neufassung-allgemeinen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-bekanntmachung-der-neufassung-der-allgemeinen-verwaltungsvorschriften-24328-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-neufassung-allgemeinen\u002Feingangsformel":46},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"bekanntmachung-der-neufassung-der-allgemeinen-verwaltungsvorschriften-24328","bekanntmachung-neufassung-allgemeinen",1,"Bekanntmachung der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften - AVV - zum Sparkassengesetz (SpkG) - RdErl. d. Finanzministeriums v. 21.11.1994 - SK 10-05-2.1 - III B 2","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":28,"zitat_urls":39,"binnen_normen":45},"Bekanntmachung der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften\n- AVV - zum Sparkassengesetz (SpkG) - RdErl. d. Finanzministeriums v. 21.11.1994 - SK 10-05-2.1 - III B 2\nNachstehend gebe ich die Neufassung der vom 1. Januar 1995 gültigen AVV vom 21. November 1994 bekannt.\nAufgrund von § 52 des Sparkassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1975 (GV. NW. S. 498), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 1994 (GV. NW. S. 92), werden im Einvernehmen mit dem Innenministerium folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:\nI. Abschnitt:\nErrichtung und Auflösung von Sparkassen (§§ 1, 33a SpkG),\nAusgestaltung des in der Sparkassensatzung festgelegten Gebietes (Satzungsgebiet)\n1\nErrichtung von Sparkassen\nVor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren sind aussagefähige Unterlagen über die voraussichtliche Geschäftsentwicklung der zu errichtenden Sparkasse und über die für den Gewährträger zu erwartenden Belastungen dem Finanzministerium über die Bezirksregierungen vorzulegen. Mit dem Genehmigungsantrag sind auf diesem Wege dazu folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung einzureichen:\n1.1\nBeschlussausfertigung nach § 6 Abs. 2 Buchstabe a) SpkG,\n1.2\nUnterlagen über die Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur im Gebiet des Gewährträgers,\n1.3\nAngaben über Niederlassungen anderer Kreditinstitute im Gewährträgergebiet,\n1.4\nVoranschlag des voraussichtlichen Personal- und Sachaufwandes der Sparkasse für ein Rechnungsjahr,\n1.5\nAngaben über die Leistungsfähigkeit des Gewährträgers,\n1.6\nNachweis einer ausreichenden Kapitalausstattung der Sparkasse,\n1.7\nStellungnahme des zuständigen Sparkassen- und . Giroverbandes.\n2\nAuflösung von Sparkassen\nAnträge auf Genehmigung zur Auflösung einer Sparkasse sollen erst dann gestellt werden, wenn zuvor alle Möglichkeiten zu einer Vereinigung mit einer anderen Sparkasse oder zu einer Ausweitung der Gewährträgerschaft durch Bildung eines Zweckverbandes erschöpfend geprüft worden sind. Die wesentlichen Gesichtspunkte dieser Prüfung sind in der Antragsbegründung festzuhalten. Zusätzlich sind entsprechend der Nummer l hier nur die Beschlussausfertigung nach § 6 Abs. 2 Buchstabe b) SpkG und die Unterlagen nach Nummer 1.7 einzureichen. Die Erfüllung der erforderlichen Maßnahmen nach § 33 a SpkG ist der Bezirksregierung anzuzeigen.\n3\nErrichtung von Zweigstellen (§ l Abs. 2 SpkG)\nAusnahmen von § l Abs. 2 Satz l und 2 SpkG können nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus den besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen ergeben, zugelassen werden. Hierbei können Vereinbarungen zwischen Gemeinden oder Gemeindeverbänden von erheblicher Bedeutung sein.\n4\nErweiterung des Satzungsgebietes (§ 2 Abs. 3 SpkVO)\nAnträge auf Zulassung der Erweiterung sowie die schriftlichen Zustimmungserklärungen der betroffenen Sparkassen und Gewährträger sind der Bezirksregierung über den zuständigen Sparkassen- und Giroverband vorzulegen. Über derartige Anträge ist unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu entscheiden. Dabei ist auch zu prüfen, ob die wirtschaftlichen und personellen Verhältnisse der Sparkasse eine solche Maßnahme rechtfertigen.\nII. Abschnitt:\nZusammenlegung von Sparkassen\n(§§ 31 bis 33 SpkG)\n1\nGrundsätze des Verfahrens\n1.1\nDas Finanzministerium ist durch die Bezirksregierung vor der eigentlichen Antragstellung rechtzeitig über die beabsichtigten Fälle von Zusammenlegungen im Sinne der §§ 31 und 33 SpkG zu unterrichten.\n1.2\nDie Bezirksregierung wirkt darauf hin, dass die Zusammenlegung von Sparkassen der Leistungssteigerung dient und mit den Bestrebungen zur kommunalen Neugliederung übereinstimmt. Die Neuordnung von Sparkassen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen soll den Zielen der kommunalen Neugliederung entsprechen. Der zuständige Sparkassen- und Giroverband ist gutachtlich zu hören.\n1.3\nBei einer Vereinigung von Sparkassen nach § 31 SpkG darf das neue in der Sparkassensatzung festgelegte Gebiet nicht größer sein als die Addition der bisherigen Satzungsgebiete der beteiligten Sparkassen.\n1.4\nBei der Bildung von Zweckverbänden wird gemäß § 10 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit - GkG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 362), - SGV. NW. 202 - die nach diesem Gesetz zuständige Aufsichtsbehörde den Nachweis verlangen, dass mit der sparkassenrechtlichen Genehmigung gerechnet werden kann. Zur Vermeidung von Verzögerungen sollten die Beteiligten rechtzeitig eine entsprechende Anfrage an das Finanzministerium richten. Über den eigentlichen Antrag kann dagegen erst entschieden werden, wenn die Satzung des Zweckverbandes veröffentlicht worden ist (§11 Abs. 2 GkG).\n2\nEinzureichende Unterlagen 2.1\nDen Genehmigungsanträgen sind Beschlussausfertigungen der zuständigen Organe beizufügen.\n2.2\nBei der Bildung von Zweckverbandssparkassen bezieht sich die Beschlussfassung auf\n- die Zweckverbandssatzung und\n- den öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 31 Abs. 2 Satz l SpkG) und eventuelle weitere Vereinbarungen.\n2.3\nBei der Vereinigung von Sparkassen durch Aufnahme bezieht sich die Beschlussfassung auf\n- gegebenenfalls die Änderung der Zweckverbandssatzung, wenn die aufnehmende Sparkasse eine Verbandssparkasse ist und\n- den öffentlich-rechtlichen Vertrag .(§ 31 Abs. 2 Satz l SpkG) und eventuelle weitere Vereinbarungen.\n3\nÜbertragung von Zweigstellen\nBei der Übertragung von Zweigstellen (§ 33 SpkG) sollen die Vereinbarungen folgenden Mindestinhalt haben:\n3.1\nÜbernähme der Dienstkräfte\n3.2\nErmittlung, Bewertung und Übertragung der der Zweigstelle zuzurechnenden Aktiva und Passiva\n3.3\nZum Ausgleich zu übertragende andere Aktiva und Passiva\n3.4\nErmittlung und Übertragung der der Zweigstelle zuzurechnenden Kundenwertpapiere (Depot B)\n3.5\nKosten der Übertragung\n3.6\nSchiedsgerichtsvereinbarung zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten\n3.7\nZeitpunkt der Übertragung\n4\nNeuordnung von Sparkassen\nBei Neuordnungen der Sparkassen als Folge von Gebietsänderungen (§ 32 SpkG) finden die vorstehenden Nummern entsprechende Anwendung.\nIII. Abschnitt:\nSparkassenorgane\n1\nBestellung oder Wiederbestellung der Mitglieder des Vorstandes (§ 17 Abs. 4 u. 5 SpkG)\n1.1\nDie Bedingungen, zu denen Vorstandsmitglieder bestellt oder wiederbestellt werden, sind durch Dienstvertrag zu regeln. Es empfiehlt sich, auf die nach § 6 Abs. 2 Buchstabe e) SpkG erforderliche Genehmigung hinzuweisen, um mögliche Ansprüche der Betroffenen zu vermeiden, falls die Vertretung des Gewährträgers die Bestellung oder Wiederbestellung nicht genehmigt. Die Einzelheiten zu regeln und die Verträge abzuschließen ist gemäß § 13 Abs. 2 Buchstabe b) SpkG Sache des Verwaltungsrates.\n1.2\nUnbeschadet der Vorschriften des KWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1472), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1770), sind Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Bestellung oder Wiederbestellung der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 29 Abs. 2 SpkG der Bezirksregierung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.\n1.3\nDer Anzeige sind folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen:\n1.31\nBeschlussausfertigung,\n1.32\nBeglaubigte Abschrift (Fotokopie) des beschlossenen Dienstvertrages,\n1.33\nKurzer Lebenslauf mit einer Darstellung der fachlichen Vorbildung unter Angabe aller Unternehmen, bei denen die betreffende Person tätig gewesen ist,\n1.34\nErklärung nach § 9 Abs. l Nr. 2 der Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Gesetz über das Kreditwesen vom 6. Juli 1993 -AnzV- (BGBl. I S. 1141).\n2\nSonderregelungen bei der Zusammensetzung der Sparkassenorgane (§ 51 SpkG)\nDen Anträgen nach § 51 SpkG haben, da die Abweichungen in der Sparkassensatzung festgelegt werden müssen, entsprechende Beschlüsse der Vertretung des Gewährträgers vorauszugehen. Den Anträgen sind Beschlussausfertigungen und - soweit erforderlich - eine ausführliche Begründung beizufügen.\nIV. Abschnitt:\nAllgemeine Anzeige-, Vorlage- und Meldepflichten\n1\nVon folgenden der Deutschen Bundesbank bzw. dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zu erstattenden Anzeigen ist jeweils eine Ausfertigung über den zuständigen Sparkassen- und Giroverband der Bezirksregierung einzureichen:\n1.1\nAnzeigen nach § 13 KWG, soweit die Kredithöchstgrenze nach § 5 Abs. l SpkVO überschritten wird,\n1.2\nAnzeigen nach § 16 KWG,\n1.3\nAnzeigen nach § 24 Abs. l KWG, soweit betroffen.\n2\nVorlage der Sparkassensatzungen\nDie Sparkassen haben der Bezirksregierung die jeweils neueste Fassung ihrer Satzung vorzulegen. Hierzu werden sieben Ausfertigungen der Satzung dem zuständigen Sparkassen- und Giroverband zugeleitet, der eine Ausfertigung an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, drei Ausfertigungen an die Deutsche Bundesbank und je eine Ausfertigung an die Bezirksregierung und an das Finanzministerium weiterleitet.\n3\nMeldungen über Unregelmäßigkeiten bei Sparkassen\nDie Sparkassen haben über wesentliche Unregelmäßigkeiten, vor allem über Unredlichkeiten von Dienstkräften, die Bezirksregierung und den Sparkassen- und Giroverband zu unterrichten. Bei schwerwiegenden Vorkommnissen, insbesondere bei Verstößen der Sparkassenorgane gegen Rechtsvorschriften hat die Meldung sofort, gegebenenfalls fernmündlich zu erfolgen.\n4\nUnterrichtung des Finanzministeriums\nDas Finanzministerium ist durch die Bezirksregierung zu unterrichten, wenn hierfür ein besonderer Anlass vorliegt. Ein solcher Anlass ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn\n- Grundsatzfragen hinsichtlich der für die Sparkassen geltenden Regelungen auftreten,\n- unter den Bezirksregierungen Koordinierungsbedarf in Fragen der Aufsicht erkennbar wird,\n- Angelegenheiten von überregionaler wirtschaftlicher Bedeutung sind,\n- Angelegenheiten für die Landesregierung allgemein bedeutsam erscheinen.\nV. Abschnitt:\nVerfahren bei Genehmigungen\n1\nGenehmigungsanträge nach § 2 Abs. 4, § 5 Abs. 6 und § 6 Abs. 5 SpkVO sind der Bezirksregierung über den zuständigen Sparkassen- und Giroverband vorzulegen.\nSoll im Einzelfall von der Bestimmung des § 5 SpkVO einschließlich der Beleihungsgrundsätze und Schiffsbeleihungsgrundsätze abgewichen werden, so ist die geschäftliche Notwendigkeit eingehend zu begründen. Vor Überschreitung der Kredithöchstgrenze z. B. ist daher zunächst zu prüfen, ob der Kredit zur Vermeidung einer Überschreitung in Gemeinschaft mit der Girozentrale gewährt werden kann. Dies gilt auch bei dringenden Geschäften, wobei auch in diesen Fällen dafür zu sorgen ist, dass die für die Ausnahmegenehmigung erforderlichen Unterlagen vor Geschäftsabschluss vorliegen. Die Einreichung des Antrages auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung von der Vorschrift des § 5 Abs. l ist entbehrlich, sofern das Engagement nach drei Monaten wieder im Rahmen der Kredithöchstgrenze geführt wird. Als genehmigungsfreie Überschreitung im vorgenannten Sinne sind nicht solche Überschreitungen der Höchstgrenze nach § 5 Abs. l SpkVO anzusehen, die in kurzen Abständen oder regelmäßig wiederkehren. Sie bedürfen der Genehmigung.\nIn Fällen, in denen ein Abwarten wegen der besonderen Dringlichkeit nicht zumutbar ist, kann die Sparkasse das Geschäft auch vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung abschließen.\n2\nBei Überschreitungen der Kredithöchstgrenze ist folgendes zu beachten:\n2.1\nBereits zu einem früheren Zeitpunkt nach § 5 Abs. 6 SpkVO genehmigte Kreditengagements bedürfen der erneuten Genehmigung bei\n2.11\neinem Schuldnerwechsel,\n2.12\neinem Austausch von Sicherheiten mit der Folge einer geringeren Besicherung,\n2.13\neiner wesentlichen Änderung in der Zusammensetzung des Engagements,\n2.14\neiner Verzögerung in der Rückführung des Kreditengagements um mehr als 3 Monate.\n2.2\nAnträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei Überschreitung der Kredithöchstgrenze sind mit einer ausreichenden Begründung und aussagefähigen Unterlagen der Bezirksregierung über den zuständigen Sparkassen- und Giroverband vorzulegen. Als Unterlagen zu den Anträgen auf Überschreitung der Kredithöchstgrenze sind vorzulegen:\n2.21\nUnterlagen über die Sparkasse,\n2.211\nBerechnung der Kennziffern zu den Grundsätzen I-III gemäß §§ 10 und 11 KWG,\n2.212\nBeschlussausfertigung des Kreditbewilligungsorgans.\n2.22\nUnterlagen über den Kreditnehmer\u002Fdie Kreditnehmerin\nEs sind, die Unterlagen über den Kreditnehmer\u002Fdie Kreditnehmerin einzureichen, die von der Sparkasse zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen wurden.\n3\nErgänzende Hinweise zu sonstigen Abweichungen im Kreditgeschäft\n3.1\nBei Anträgen auf Zulassung einer Überschreitung der Grenze nach § 19 der Beleihungsgrundsätze sind die unter Nummer 2.2 dieses Abschnitts genannten Unterlagen beizufügen. Ergänzend bedarf es der Beifügung von Unterlagen über die Schätzung des Grundstücksbeleihungswertes mit Angaben über Vorlasten usw.\n3.2\nBei Schiffshypothekendarlehen sind neben den unter Nummer 2.2 dieses Abschnitts genannten Unterlagen Angäben über Bauart, Ausrüstung, Baujahr, Schiffsgläubigerrechte des zu beleihenden Schiffes (Schiffsbauwerk, Schwimmdock) sowie gleiche Angaben unter Ausführung der Belastungen aller sonstigen Schiffe (Schiffsbauwerke, Schwimmdocks) des Darlehensnehmers\u002Fder Darlehensnehmerin erforderlich. Die Bestimmungen der Schiffsbeleihungsgrundsätze bleiben hiervon unberührt\n3.3\nAnträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 5 SpkVO sind insbesondere durch Angaben über die Haftungsverhältnisse zu ergänzen. Beizufügen sind die Gesellschaftsverträge und die Unterlagen über das Beteiligungsunternehmen, die von der Sparkasse zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden.\nVI. Abschnitt:\nAufwendungen der Sparkassen für gemeinnützige Zwecke\n1\nAlle Aufwendungen einer Sparkasse zu gemeinnützigen, wissenschaftlichen oder kulturellen Zwecken sind unter Berücksichtigung der gegebenen Ausschüttungsmöglichkeiten nach § 27 Abs. 2 SpkG zu leisten. Hierzu zählen insbesondere entsprechende Spenden und Stiftungen mit örtlichem Charakter.\n2\nFür Beiträge zur Schuldnerberatung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 SpkG gilt folgendes:\n2.1\nKostenbeiträge können nur geleistet werden, wenn im Gewährträgergebiet der Sparkasse Schuldnerberatung (Beratung ausschließlich bereits überschuldeter, d. h. nicht lediglich verschuldeter Personen zum Zwecke der Entschuldung) stattfindet und die Sparkasse nach § 27 Abs. 2 SpkG Ausschüttungen vornehmen kann.\n2.2\nDie Leistung von Kostenbeiträgen erfolgt gegenüber Einrichtungen, die mindestens zwei Drittel des Jahres Schuldnerberatung unter dieser Bezeichnung tatsächlich ausüben, wobei diese Tätigkeit wenigstens ein Fünftel der Arbeitszeit der mit der Aufgabe betrauten Person in Anspruch nimmt und die für Einwohner des Gewährträgergebietes ganz oder teilweise zuständig sind.\n2.3\nKostenbeiträge können an den oder die Träger der Schuldnerberatungsstellen nur auf der Basis nachgewiesener Kosten nachträglich pro Jahr geleistet werden. Dabei ist auch das Vorliegen der sonstigen vorgenannten Voraussetzungen zu .bestätigen. Abschlagszahlungen sind Quartalsweise möglich.\n2.4\nZuwendungen nach § 3 Abs. 2 Satz 3 SpkG führen nicht zu einer Minderung des zu versteuernden Einkommens.\n3\nHiervon unberührt bleiben Aufwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung.\nVII. Abschnitt:\nDen RdErl. d. Finanzministeriums v. 11.6.1991 (SMBl. NW. 764) hebe ich auf.\nMBl. NRW. 1994 S. 1492","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-neufassung-allgemeinen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fbekanntmachung-der-neufassung-der-allgemeinen-verwaltungsvorschriften#19470fb4-0d1d-4805-9ae4-2f5d1e2f1e68",0,[],[24,25,26,27],"AVV","BGB","SG","WG",[29,30,33,36],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":31,"langtitel":32},"gesetz-ueber-kommunale-gemeinschaftsarbeit-gkg-nrw-bekanntmachung-der-27142","Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW), Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":34,"langtitel":35},"KredWG","Gesetz über das Kreditwesen",{"gesetz":37,"langtitel":38},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. 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