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Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Zwölften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-kraft-tretens-des-zwoelften-staatsvertrages-zur-29889)

Vom 8. Juni 2009 Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. Mai 2009 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Staatsvertrages am 1. Juni 2009 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 8. Juni 2009 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

01.06.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.06.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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