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Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-kraft-tretens-des-sechsten-staatsvertrages-zur-28225)

Vom 16. Juli 2002 Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationssurkunden am 28. Juni 2002 bei der Staatskanzlei des Saarlandes hinterlegt wurde, ist der Sechste Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages , des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) nach seinem Artikel 4 Absatz 2 am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

01.07.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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